Unser gedrucktes Antragsbuch ist mit den Unterlagen an die Delegierten am 6. Juni 2019 versandt worden. Die dazugehörende PDF-Datei haben wir hier noch einmal hinterlegt:
Antragsbuch in der Fassung für die Delegierten | Fassung 29.5.2019
Hinweise:
6. Juni 2019
In dem versandten Antragsbuch fehlen einige Voten der Antragskommission. Die betreffenden Anträge Ge-2, Ge-5, I-2, K-7, K-8, O-9, O-20, U-5, S-6, S-7 sind in der elektronischen Fassung nun mit den Voten ergänzt.
Der Antrag B-10 „Integration durch Bildung“ ist auf die Antragsnummer B-28 gesetzt. B-10 war doppelt und B-28 nicht vergeben
Die Impulse (Bereich Imp) sind nicht mit Voten der Antragskommission versehen worden. Sie dienen den Arbeitsgruppen als Diskussionsgrundlage.
Tagesordnungspunkte
- S Satzung (7 Anträge)
- A Arbeitspolitik (14 Anträge)
- B Bildungspolitik (30 Anträge)
- D Demokratie (8 Anträge)
- F Finanzpolitik (8 Anträge)
- Ge Gesellschaft (11 Anträge)
- GS Gesundheit und Soziales (30 Anträge)
- I Internationales (8 Anträge)
- K Kommunalpolitik (10 Anträge)
- O Organisationsfragen (25 Anträge)
- R Rechts- und Innenpolitik (4 Anträge)
- U Umweltpolitik (10 Anträge)
- V Verkehrspolitik (6 Anträge)
- W Wirtschaftspolitik (8 Anträge)
- Res Resolution (2 Anträge)
- Ini Initiativanträge (2 Anträge)
- Imp Impulse (7 Anträge)
- Kan Kandidaturen (4 Inhalte)
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S Satzung
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S-1 Name, Sitzung und Tätigkeitsbereich (§ 1)
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S-2 Unterbezirksparteitage (§ 18 Abs. 5)
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S-3 Arbeitsgemeinschaften (Neufassung § 18a)
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S-4 Ortsvereine (§ 20 Neufassung der Absätze 1 und 3, Ergänzung um Absatz 4)
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S-5 Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten – § 23 (3)
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S-6 Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten – § 23 (2)
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S-7 Einrichtung eines Awareness-Teams
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Zurückgezogen S-7-1 1 AsF
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A Arbeitspolitik
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A-1 Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte
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A-2 Ungeschmälerte Arbeitnehmerschutzrechte zur Stabilisierung unserer Gesellschaft
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A-3 "Mit dir chill´n, das ist, was ich will!" Für ein zeitgemäßes Bundesurlaubsgesetz
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A-4 Integration durch Arbeit - Diskriminierung verhindern
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A-5 Gesetzliche Garantie für die Ausbildung
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A-6 Mindestausbildungsvergütung
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A-7 Beendigung der sachgrundlosen Befristung
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A-8 Früherer Rentenbeginn bei Schichtarbeit
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A-9 Meine Arbeitsplatzsuche darf nicht an der Sprache scheitern
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A-10 Zukunft der Arbeit – Aus technologischer Entwicklung sozialen Fortschritt für alle machen!
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A-11 Digitaler Kapitalismus: Mitbestimmung verteidigen, Betriebsverfassungsgesetz fit machen!
Empfehlung der Antragskommission:Weiterleitung an AG Digitales beim Landesvorstand & Aufnahme in das Arbeitsprogramm des BezirksvorstandsPDF:Beschluss: Weiterleitung an AG Digitales beim Landesvorstand & Aufnahme in das Arbeitsprogramm des BezirksvorstandsBeschluss-PDF: -
A-12 Arbeitsplatzsicherheit für pflegende Angehörige
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A-13 Leiharbeit klarer und fairer regeln!
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A-14 Dem Wert der Arbeiter*innen gerecht werden!
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B Bildungspolitik
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B-1 BAföG reformieren
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B-2 Wiedereinführung elementarer Sozialleistungen/BAföG als Vollzuschuss
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B-3 BAföG auch fürs Teilzeitstudium
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B-4 Weitere Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)
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B-5 Weiterer qualitativer und quantitativer Ausbau von Ganztagsgrundschulen
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B-6 Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels
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B-7 Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas verbessern
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B-8 Berufsausbildungsbeihilfe stärken
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B-9 Ausweitung der Programme „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ und „Schule PLUS“
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B-10 Gesundes und kostenloses Essen in Kitas und Schulen
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B-11 Flächendeckende Einführung von multiprofessionellen Teams
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B-12 Hauptfächer und Kernkompetenzen stärken
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B-13 110prozentige Unterrichtsversorgung
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B-14 Schulstandorte stärken, hochwertige Schulangebote sicherstellen
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B-15 „Werte und Normen“ als Unterrichtsfach für alle Grundschulen in Niedersachsen
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B-16 Herkunftssprachlicher Unterricht
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B-17 Demokratie- und Werteerziehung muss auch im Alltagsunterricht der Fächer gefördert werden.
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B-18 Jede*r kann Leben retten
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B-19 SchülerInnen in Niedersachsen brauchen weiterhin Berufseinstiegsbegleitung – und das stärker als bisher!
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B-20 Qualität der Bildung an den BBS sichern und den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 anpassen
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B-21 Berufsbegleitung an den Schulen – Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung
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B-22 Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen
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B-23 Reform der Erzieher*innenausbildung
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B-24 Einrichtung einer Koordinierungsstelle für queere Belange / sexuelle Vielfalt an Schulen im niedersächsischen Kultusministerium
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B-25 Lernen zu lehren im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen in der Lehrer*innenbildung konsequent angehen
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B-26 Lernmittelfreiheit
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B-27 Schulgeldfreiheit für alle Lernenden im Bereich Gesundheit und Soziales sofort einführen
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B-28 Integration durch Bildung
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B-29 My degree is not worthless. Mi título no sirve para nada. Benim derecesi degersiz degildir.
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B-30 Integration ist Gemeinschaftsaufgabe – Erwachsenenbildung stärken
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D Demokratie
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D-1 Einführung von Paritätsgesetzen auf Landes- und Bundesebene
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D-2 Quote für die Parlamente
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D-3 Quote für das Parlament – Parlamente grundsätzlich paritätisch besetzen
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D-4 Angemessene Größe des Bundestages
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D-5 Wahlrecht auf 16 senken
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D-6 Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung
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D-7 Kinderrechte im Grundgesetz verankern
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D-8 Keine erneute Große Koalition
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F Finanzpolitik
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F-1 Equal Care – nur das ist fair
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F-2 Mindestlohn mit gleicher Besteuerung für alle europäischen Länder
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F-3 Wiederanhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 70 Prozent
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in Fassung der AK und Weiterleitung an die Rentenkommission des PV sowie den BundesparteitagPDF: -
F-4 Änderung des Einkommensteuergesetzes
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F-5 Für die Einführung einer CO2 Steuer
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F-6 Wiederbelebung der Vermögenssteuer
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F-7 Gleichberechtigte Aufteilung des Elterngeldes
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F-8 Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen
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Ge Gesellschaft
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Ge-1 Kirchen überprüfen – Verfassungsfeindliche Symboliken entfernen
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Ge-3 Einführung des Tags der Befreiung als gesetzlichen bundesweiten Feiertag
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Ge-4 Fernsehunterhaltung barrierefrei gestalten
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Ge-5 Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!
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Ge-6 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ge-6-1-123 1-123 Unterbezirk Nienburg -
Ge-7 Geschlechtergerechtigkeit in Steuerformularen
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Ge-8 Geschlechtsneutrale Sprache in Sparkassenformularen
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Ge-9 Einrichtung eines queeren Infoportals Niedersachsen
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Ge-10 Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht beim Visum
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Ge-11 E-Sport endlich als Sportart anerkennen
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Ge-12 Änderung der GEMA-Bestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen
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GS Gesundheit und Soziales
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GS-1 Mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen
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GS-2 Verpflichtende Kostenübernahme durch gesetzliche und private Krankenkassen
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GS-2 Religionsfreiheit umsetzen
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GS-3 Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – Pflegeberufe stärken – Interessenvertretung garantieren
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GS-4 Patientenfürsprecher*innen
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GS-5 Mehr Geld und weniger Stress fürs Pflegepersonal durch mehr Arbeitsstellen
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GS-6 Organspende stärken!
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GS-7 Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
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GS-8 Richtlinien über Krankenfahrten
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GS-9 „Bist du irre?“ – Bewusstsein für psychische Krankheiten von jungen Menschen erhöhen
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GS-10 Erste Hilfe fördern und stärken
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GS-11 Bezahlung für ärztliche Beratung
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GS-12 Kostenübernahme für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten
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GS-13 Für eine umfassende (Gesundheits-) Politik der sexuellen Selbstbestimmung
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GS-14 § 219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
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GS-15 Kindergrundsicherung jetzt!
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GS-16 Änderung der bisherigen gesetzlichen Regelung betrieblicher Altersvorsorge (bAV) durch Entgeltumwandlung
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GS-17 Erarbeitung eines ressortübergreifenden bundesweiten Konzepts mit Kampagne der SPD zur „Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut“
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GS-18 Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
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GS-19 Kinderarmut in einkommensschwächeren Familien verhindern – SGB II und SGB XII reformieren
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GS-20 Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wieder auf 27 Jahre setzen
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GS-21 Einführung einer Impfpflicht
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GS-22 Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus Direktversicherungen umgehend beenden
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GS-23 Doppelverbeitragung umgehend beenden
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GS-24 Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten abschaffen
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GS-25 Abgespeist. Gegen den Etikettenschwindel
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GS-26 Gesünder leben dank besserer Lebensmittelkennzeichnung
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GS-27 Wohnraum für Studierende
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GS-28 Die Pille muss Kassenleistung werden!
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GS-29 Tampons und Binden gesund und zugänglich machen!
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I Internationales
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I-1 Europa entdecken
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I-2 Europa entdecken
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I-3 Europas Verantwortung: Koloniales Raubgut zurückgeben
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I-4 Sofortige Ächtung von Atomwaffen weltweit
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I-5 Antrag zum Verbot von Waffenexporten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AKPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt I-5-4 4 Jusos Bezirk Hannover -
I-6 Faschismus oder Nationalsozialismus? – Let’s say it right!
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I-7 Bekämpfung von israelbezogenen Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“
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I-8 Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
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K Kommunalpolitik
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K-1 Kommunale Grundversorgung sichern
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K-2 Gebt den Kommunen Luft zum Leben! Für eine auskömmliche Finanzierungausstattung der Städte und Gemeinden
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K-3 Ehrenamt – Ehrenamtsgesetz
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K-4 SPD: Volkspartei sein – Volkspartei bleiben!
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K-5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz novellieren, kommunalpolitisches Ehrenamt stärken
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K-6 Ehrenamt – Freistellung von kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
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K-7 Sozialindex für die Kommunen
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K-8 Aufstockung der Jugendhilfe in den Kommunen
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K-9 Familienzentren institutionell stärken
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K-10 Erweiterung des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)
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O Organisationsfragen
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O-1 SPD erneuern – Perspektiven formulieren
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O-2 #SPDerneuern: Sozialdemokratische Steuergerechtigkeit
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O-3 Liebe SPD, bitte unterstütze deine Ehrenamtlichen
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O-4 SPD erneuern – mehr Teilhabe- und Entscheidungsrechte der Basis bei der zukünftigen Bestimmung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung mit Änderungsantrag an PVPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme O-4-4 4 Unterbezirk Lüneburg -
O-5 Implementierung von Gleichstellungskonzepten auf allen Parteiebenen
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O-6 Awareness-Baustelle SPD oder auch Einmal Awareness für die SPD, bitte!
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O-7 Möglichkeit zur Teilhabe – für ALLE
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O-8 Mehr Mitwirkung von Menschen mit einer Behinderung an der parteipolitischen Arbeit
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O-9 SPD erneuern – Einführung einer Ehrenamtlichen-Quote im Bundesvorstand
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O-10 Ehrenamtliche Quote für Delegierte bei Parteitagen
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O-11 Parteitage und ähnliche Formate wieder sinnvoll nutzen
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O-12 Digitale Antragsbücher
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O-13 Anträge verständlicher gestalten
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O-14 Interessen bedienen, Expertise gewinnen, MAVIS ergänzen
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O-15 Informationen für Mitglieder durch eine App
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O-16 Informationen verlässlich und verständlich gestalten
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O-17 Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder in Pflegeheimen
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O-18 Erhöhung Mindestbeitrag
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O-19 Einrichtung eines Arbeitskreises Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
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O-20 Einrichtung eines Arbeitskreises Säkulare Sozialdemokrat*innen
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O-21 Schiedskommission in Unterbezirken
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O-22 Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein bei Veranstaltungen
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O-23 Umweltschutz vor Ort – SPD-Gliederungen sollen grundsätzlich Recyclingpapier nutzen
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O-24 Gegen den Verpackungsmüll im Wahlkampf
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O-25 Plastikfreiheit und Umweltschutz bei Give-Aways und Veranstaltungen
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R Rechts- und Innenpolitik
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U Umweltpolitik
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U-1 Klimaschutz: Wann, wenn nicht jetzt? Die Zeit des Redens ist vorbei!
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U-2 Das Klima wird heute gestaltet. Gerechte Umweltpolitik, jetzt!
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U-3 Konsequenter für Umsetzung der Klimaziele engagieren
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U-4 Klimaziele von Paris sowie die Emissionsgesetze einzuhalten
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U-5 Natur gestalten: Eine progressive Positionierung zur Grünen Gentechnik
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U-8 Nachhaltiger in die Ferne
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U-9 Wiedereinbeziehung der Fluggesellschaften in den EU weiten Emissionshandel bei interkontinentalen Flügen
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U-10 Pfandsystem ausbauen, Stoffkreisläufe schließen
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U-11 Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast
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U-13 Generelles Verbot von Feuerwerk zu Silvester!
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V Verkehrspolitik
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V-1 Freier ÖPNV für alle SchülerInnen und Schüler gleichermaßen!
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme V-1-1-5 1-5 Samtgemeindeverband Nenndorf -
V-2 Kostenlose Schülerbeförderung im Bereich Sek. II
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V-3 Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für alle Freiwillig Dienstleistende bundesweit
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V-4 Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht
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V-5 Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht
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V-6 Radeln für die Umwelt, Fahrradautobahnen Jetzt!
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W Wirtschaftspolitik
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W-1 Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen
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W-2 Verbraucher*innen vor Kündigungsfristen schützen
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W-3 Für eine Zukunft im Göttinger Westen – Kein Südlink auf Göttinger Stadtgebiet
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W-4 Wir wollen Wohnraum, keine Parkplätze – Stellplatzverordnung anpassen
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W-5 Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Niedersachsen
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W-6 Einführung der Wasserstoffkreislaufwirtschaft
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W-7 Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft – Keine LNG*-Terminals an der niedersächsischen Küste
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W-12 Europaweite Kerosinsteuer
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Res Resolution
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Res-1 Unsere Forderung bleibt: § 219a StGB streichen!
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Res-4 Resolution: Kein Fußbreit dem rechten Terror!
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme Res-4-17 & 59 17 & 59 Jusos Bezirk Hannover
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Ini Initiativanträge
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Imp Impulse
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Imp-1 Wert der Arbeit
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Imp-2 Gute Arbeit, gute Pflege – Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ erarbeiten
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Imp-3 Paritätsgesetz
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Imp-4 Innerparteiliche politische Bildung – Grundverständnis und Annahmen
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Imp-5 Planetare Grenzen sind nicht verhandelbar
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Imp-6 Kommunalpolitisches Engagement möglich machen
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Imp-7 Frieden in der Welt nur mit einem stabilen Europa, der Stärkung multilateraler Institutionen und aktiver Rüstungskontrollpolitik
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Kan Kandidaturen