K-4 SPD: Volkspartei sein – Volkspartei bleiben!

Status:
Annahme

Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen.

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu machen. Schwerpunkte für die Arbeit der Arbeitsgruppe können dabei zum Beispiel sein:

  • Vereinbarkeit von Ausbildung, Studium und/oder Beruf, Familie und partei- sowie kommunalpolitischem Engagement
  • Bereitstellung einer zuverlässigen Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen
  • Rücksichtnahme bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen
  • Digitalisierte Gremienarbeit bzw. Teilhabe durch Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Senkung des zeitlichen Aufwands durch effiziente Regelungen zu Vorbesprechungen und der Anzahl von Ausschüssen und Arbeitskreisen auf kommunaler Ebene
  • Quotierungen, welche der Vielfalt innerhalb der Partei dienlich sind und der Komplexität des Wahlsystems gerecht werden
  • Umfassende Unterstützung von potenziellen Nachwuchskräften
  • Maßnahmen zur Steigerung der Mitgliederbeteiligung, insbesondere Aktivierung von jüngeren und neuen Mitgliedern
  • Parteiliche Informationsarbeit zu bereits bestehenden gesetzlichen Freistellungsregelungen für das kommunalpolitische Mandat

Die einzurichtende Arbeitsgruppe soll in ihrer Zusammensetzung dabei die Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit der Mitgliederschaft widerspiegeln.

Zudem soll die einzurichtende Arbeitsgruppe ihre Arbeit zügig aufnehmen um so noch zur kommenden Kommunalwahl 2021 verwertbare und umsetzbare Verbesserungsvorschläge für die innerparteiliche Arbeit in den Gremien und Fraktionen der SPD vorzulegen.

Begründung:

Die SPD ist vor mehr als 150 Jahren aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden. Heute eröffnet sie als vielseitige, bunte und inhaltlich wie personell breit aufgestellte Partei nahezu allen mit Interesse an Politik auf verschiedenste Art und Weise Teilhabe-möglichkeiten. Die SPD lädt zum Einmischen, aber auch zum Mitmachen ein. Als „Volkspartei“ in klassischem Sinne spiegelt unsere Partei unmittelbar eine vielfältige und bunte Gesellschaft in ihrer Mitgliederschaft aber auch in ihrer Wählerschaft ab. Diese Vielfalt geht uns gegenwärtig leider immer mehr verloren; das zeigt sowohl ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Jahre, aber auch sinkende Mitgliedszahlen oder der kritische Blick in unsere Parteigremien und Fraktionen. Der demographische Wandel macht auch vor der SPD nicht halt. Dabei ist die SPD seit jeher Volkspartei und will auch Volkspartei bleiben! Diesem Anspruch auch zukünftig gerecht zu werden, fühlen wir uns verpflichtet. Die SPD muss Spiegelbild der Gesellschaft sein – nur so findet sie zu alter Stärke zurück.

Ein Problem wird in diesem Zuge immer deutlicher: Die Arbeit in den Gremien und Fraktionen unserer Partei passen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit vieler unserer Genossinnen und Genossen!

Unser Ziel muss daher sein, die Arbeit in den Parteigremien und Fraktionen der SPD an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen!

Die SPD muss offen sein für jede und jeden, der sich für sie und in ihr engagieren möchte! Wir müssen uns fragen, wie wir uns aufstellen müssen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in der SPD aktiv einzubringen. Die Genossinnen und Genossen vor Ort sind das Gesicht unserer Partei. Bei der Bewältigung der heute auftretenden Herausforderungen für (partei-)politisches Engagement müssen wir als Partei aus eigenem Interesse heraus und mit Blick auf die Zukunft der SPD gerade unsere jüngeren Parteimitglieder stärker unterstützen!

Das Gewinnen von politischem Nachwuchs ist sowohl für Politik insgesamt, aber auch für unsere Partei eine wesentliche Zukunftsaufgabe. Dafür bedarf es einer nachhaltigen, umsichtigen und rücksichtsvollen Mitglieder- und Personalentwicklung. Forderungen nach einer jüngeren, weiblicheren und vielfältigeren SPD müssen einhergehen mit strukturellen Verbesserungen für das (partei-) politische Engagement jener Gruppen. Dabei müssen sowohl Mitglieder mit langjähriger Erfahrung, aber auch Neumitglieder aktiv in den dringend nötigen Erneuerungsprozess einbezogen werden.

Eine Partei, deren Mitglieder einerseits sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger andererseits einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden, profitiert von den vielfältigen Perspektiven auf sämtliche politische Sachverhalte. Mit einer breiten und bunten, der Vielfalt in der Zivilgesellschaft gerecht werdenden, personellen wie inhaltlichen Aufstellung wird die SPD wieder an Attraktivität bei Wählerinnen und Wähler gewinnen sowie durch verbesserte, innerparteiliche Teilhabemöglichkeiten die Demokratie insgesamt stärken!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Wir fordern den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen.

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu machen. Schwerpunkte für die Arbeit der Arbeitsgruppe können dabei zum Beispiel sein:

  • Vereinbarkeit von Ausbildung, Studium und/oder Beruf, Familie und partei- sowie kommunalpolitischem Engagement
  • Bereitstellung einer zuverlässigen Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen
  • Rücksichtnahme bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen
  • Digitalisierte Gremienarbeit bzw. Teilhabe durch Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Senkung des zeitlichen Aufwands durch effiziente Regelungen zu Vorbesprechungen und der Anzahl von Ausschüssen und Arbeitskreisen auf kommunaler Ebene
  • Quotierungen, welche der Vielfalt innerhalb der Partei dienlich sind und der Komplexität des Wahlsystems gerecht werden
  • Umfassende Unterstützung von potenziellen Nachwuchskräften
  • Maßnahmen zur Steigerung der Mitgliederbeteiligung, insbesondere Aktivierung von jüngeren und neuen Mitgliedern
  • Parteiliche Informationsarbeit zu bereits bestehenden gesetzlichen Freistellungsregelungen für das kommunalpolitische Mandat

Die einzurichtende Arbeitsgruppe soll in ihrer Zusammensetzung dabei die Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit der Mitgliederschaft widerspiegeln.

Zudem soll die einzurichtende Arbeitsgruppe ihre Arbeit zügig aufnehmen um so noch zur kommenden Kommunalwahl 2021 verwertbare und umsetzbare Verbesserungsvorschläge für die innerparteiliche Arbeit in den Gremien und Fraktionen der SPD vorzulegen.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Wir fordern den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen.

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu machen. Schwerpunkte für die Arbeit der Arbeitsgruppe können dabei zum Beispiel sein:

  • Vereinbarkeit von Ausbildung, Studium und/oder Beruf, Familie und partei- sowie kommunalpolitischem Engagement
  • Bereitstellung einer zuverlässigen Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen
  • Rücksichtnahme bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen
  • Digitalisierte Gremienarbeit bzw. Teilhabe durch Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Senkung des zeitlichen Aufwands durch effiziente Regelungen zu Vorbesprechungen und der Anzahl von Ausschüssen und Arbeitskreisen auf kommunaler Ebene
  • Quotierungen, welche der Vielfalt innerhalb der Partei dienlich sind und der Komplexität des Wahlsystems gerecht werden
  • Umfassende Unterstützung von potenziellen Nachwuchskräften
  • Maßnahmen zur Steigerung der Mitgliederbeteiligung, insbesondere Aktivierung von jüngeren und neuen Mitgliedern
  • Parteiliche Informationsarbeit zu bereits bestehenden gesetzlichen Freistellungsregelungen für das kommunalpolitische Mandat

Die einzurichtende Arbeitsgruppe soll in ihrer Zusammensetzung dabei die Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit der Mitgliederschaft widerspiegeln.

Zudem soll die einzurichtende Arbeitsgruppe ihre Arbeit zügig aufnehmen um so noch zur kommenden Kommunalwahl 2021 verwertbare und umsetzbare Verbesserungsvorschläge für die innerparteiliche Arbeit in den Gremien und Fraktionen der SPD vorzulegen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: