Die SPD befindet sich aktuell in einer herausfordernden, aber bei Weitem nicht ausweglosen Lage. Trotz aktuell schlechter Umfragewerte, Abwärtstrend und der Schmerzen die einige (Stich-)Wahlen in den vergangenen Wochen für uns brachten, sehen wir in der tagtäglichen Arbeit, dass es immer noch viele Genossinnen und Genossen gibt, die unbeirrt und mit viel Herzblut für unsere gemeinsamen Ziele kämpfen – das macht Hoffnung! Doch für uns ist auch klar, dass wir Dinge in unserer Partei offensiv und ehrlich angehen müssen, um auch langfristig die treibende Kraft einer sozial gerechten Gesellschaft zu sein. Dieser Initiativ-Antrag soll dabei ein Aufschlag für die Bereiche Personal, Programm und Parteistrukturen sein.
Personal
Im Fokus des Erneuerungsprozesses stand die Aussage “Die SPD muss jünger und weiblicher werden”. Doch wird sie das nicht von selbst, sondern nur wenn wir diese Forderung mit Überzeugung auch umsetzen und leben. Und wenn es Gedankenspiele gibt die paritätische Besetzung von Ämtern beiseite zu wischen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die SPD zu einem Altherrenwitz verkommt. Denn vergessen sollten wir nicht: wir waren die politische Kraft, die die Gleichstellung der Geschlechter in den letzten 156 Jahren so wie keine andere Partei vorangebracht hat und das sollten wir mutig und stolz auch nach außen repräsentieren!
Unser Personaltableau muss die gesellschaftliche Vielfalt abbilden – und das nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir Abbild der Gesellschaft sein wollen, in der wir leben. Nur so können wir auch entsprechende Wähler*innenschichten ansprechen. Wir haben Frauen*, Erst- und Jungwähler*innen nicht verloren, wir sprechen sie gar nicht erst an. Daher plädieren wir eindringlich dafür: Lasst uns vielfältige Teams zusammenstellen, die die SPD gemeinsam wieder voranbringen, ohne dabei denen, die sich engagieren (wollen) vor den Kopf zu stoßen. Alt und jung, mit und ohne Migrationsgeschichte, alle Geschlechter, erfahren und neu – so können wir die verschiedenen Perspektiven, Generationen, Erfahrungsstände und Lebenssituationen einer diversen Gesellschaft im Personaltableau unserer Partei abdecken. Trauen wir uns gemeinsam mehr zu und setzen wir auf die Stärken Vieler.
Programm
Hinsichtlich einer programmatischen Diskussion und anschließenden Neuaufstellung sind wir überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns nachvollziehbare Antworten auf komplexe Fragestellungen und Problemlagen erwarten. Wir müssen diese klar, verständlich und sozialdemokratisch formulieren. Unsere Gesellschaft befindet sich in umfassenden Transformationsprozessen, diese dürfen wir nicht verschlafen, wir müssen sie aktiv begleiten und mitgestalten. Daher müssen wir auch gezielt Fragen der Transformation bearbeiten:
- 1. Transformation der Wirtschaftsweisen, Veränderungen der Arbeitswelt
- Sozial-ökologische Transformation, Klima- und Umweltschutz in Verbindung mit sozialer Sicherung und Arbeit
- Frieden in Europa und in einer globalisierten Welt
- Digitalisierung, Mobilität und Regionalentwicklung
- Demokratie, politische Bildung und Teilhabe
Mit diesen Punkten müssen wir uns intensiv und zeitgemäß auseinandersetzen und so auch gesellschaftlichen Umbrüchen Rechnung tragen.
Und wenn wir in aktuelle Umfragen sowohl in Niedersachsen als auch im Bund schauen, wird deutlich, dass an sich sozialdemokratische Themen von Großteilen der Bevölkerung gewünscht sind. Dass sich das aber nicht in unseren eigenen Wahlergebnissen und Umfragewerten widerspiegelt, lässt sich für uns nur dadurch erklären: die fahrlässige Abkehr von unseren eigenen Idealen hat eine Leerstelle entstehen lassen, die nun von anderen Parteien, allen voran den Grünen, ausgefüllt wird. Zeitgleich droht uns damit ein immer größer werdender Abwärtstrend. Der einzige Ausweg ist neben innerparteilicher Geschlossenheit die eigene sozialdemokratische Profilschärfung.
Parteistrukturen
Überzeugende Politik für eine gesellschaftliche Mehrheit – egal auf welcher Ebene – können wir nur gestalten, wenn sich diese Mehrheit auch in den Aktiven unserer Partei widerspiegelt und während Lebensentwürfe vielfältiger und bunter geworden sind, die Digitalisierung immer weiter voranschreitet und die Jugend sich wie selten zuvor als politisch interessiert bezeichnet, müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass wir in dieser Zeit strukturell kaum vorangekommen sind. Das muss sich ändern!
Um diesen Wandel einläuten zu können, müssen wir unsere Parteistrukturen, die Möglichkeiten und Formen des Engagements sowie die Kommunikation an die heutigen Lebensrealitäten der breiten Mehrheit der Gesellschaft anpassen.
Die Anforderungen an diese Anpassung sind dabei vielfältig, aber zwei Kernforderungen lassen sich bereits deutlich herausstellen: Einerseits müssen wir unsere Arbeit stärker als bisher und im Besonderen dezentraler in den Raum des Digitalen bringen, andererseits müssen wir stärker als bisher auch für (Neu-)Mitglieder die Möglichkeit bieten, dass diese sich projektbezogen und passend zur sich teils schnell wandelnden Lebensrealität engagieren können.