U-4 Klimaziele von Paris sowie die Emissionsgesetze einzuhalten

Status:
Erledigt

Der Klimaschutz ist eine grundlegende Voraussetzung zur Erhaltung der Lebensgrundlagen und damit ein elementares SPD-Thema.

Wenn wir in der Politik und Gesellschaft nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften den Klimaschutz voranbringen, drohen uns weltweit soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Bereits heute ist hinreichend bekannt, dass die von der letzten Bundesregierung in Folge des Klimagipfels 2015 in Paris zugesagten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und die angestrebte Obergrenze von deutlich unter 2°C Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit einhalten zu können.

Allein die Kohleverstromung und die Emissionsbelastung durch den Autoverkehr erfordert grundlegende gesetzliche Maßnahmen und ein entschiedenes Handeln in Deutschland.

Die Klimaziele von Paris und die Emissionsgesetze sind einzuhalten.

Dazu kommen die immensen Emissionen des Flugverkehrs, hier insbesondere des innerdeutschen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme durch U-1 und U-2