A-3 "Mit dir chill´n, das ist, was ich will!" Für ein zeitgemäßes Bundesurlaubsgesetz

Status:
Annahme

Das Bundesurlaubsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Arbeitswelt, die sich zunehmend flexibilisiert und in der die Tarifbindung in immer mehr Branchen massiv abnimmt, muss auch so ein zentrales Gesetz mit der Zeit gehen. Konkret müssen folgende Punkte anders oder neu geregelt werden:

  1. Der derzeitige Mindestanspruch (24 Urlaubstage bei 6 Arbeitstagen in der Woche) ist deutlich zu wenig Urlaub. Die Belastung von Arbeitnehmer*innen war noch nie so hoch wie momentan. Dies muss sich neben steigenden Reallöhnen auch in der spürbaren Reduzierung von Arbeitszeit widerspiegeln. Wir fordern also mehr gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für alle!
  2. In Zeiten von sinkendender Tarifbindung müssen mehr gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass die Unterschiede zwischen tarifgebundenen Unternehmen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen oder Subunternehmen sich nicht weiter verschärfen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann hier ein hilfreiches Instrument sein. Wir fordern: Gleicher Urlaub für gleiche Arbeit!
  3. Die Flexibilisierung von Arbeit ist ebenfalls ein sich immer weiter beschleunigender Prozess. Die Erwartungen von ständiger Erreichbarkeit sind in der Regulierung von Arbeitszeit eine zentrale Fragestellung. Auch auf diese Entwicklung müssen wir eine zeitgemäße Antwort entwickeln. Wir fordern, dass auch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und die ausufernden Erwartungen zur Erreichbarkeit bei den gesetzlichen Regulierungen von Urlaubsansprüchen berücksichtigt werden!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern, dass folgende Punkte anders oder neu geregelt werden:

  1. Der derzeitige Mindestanspruch (24 Urlaubstage bei 6 Arbeitstagen in der Woche) ist deutlich zu wenig Urlaub. Die Belastung von Arbeitnehmer*innen war noch nie so hoch wie momentan. Dies muss sich neben steigenden Reallöhnen auch in der spürbaren Reduzierung von Arbeitszeit widerspiegeln. Wir fordern also mehr gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für alle!
  2. In Zeiten von sinkendender Tarifbindung müssen mehr gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass die Unterschiede zwischen tarifgebundenen Unternehmen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen oder Subunternehmen sich nicht weiter verschärfen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann hier ein hilfreiches Instrument sein. Wir fordern: Gleicher Urlaub für gleiche Arbeit!
  3. Die Flexibilisierung von Arbeit ist ebenfalls ein sich immer weiter beschleunigender Prozess. Die Erwartungen von ständiger Erreichbarkeit sind in der Regulierung von Arbeitszeit eine zentrale Fragestellung. Auch auf diese Entwicklung müssen wir eine zeitgemäße Antwort entwickeln. Wir fordern, dass auch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und die ausufernden Erwartungen zur Erreichbarkeit bei den gesetzlichen Regulierungen von Urlaubsansprüchen berücksichtigt werden!
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: