A-4 Integration durch Arbeit - Diskriminierung verhindern

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 Euro die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.

Begründung:

Die Absenkung des Lohnes nur bei Asylbewerber*innen wurde damit begründet, dass externe Kosten, wie z.B. Fahrtkosten oder Arbeitskleidung in der Regel wegfallen würden, da die meisten Betroffenen den 1-Euro-Job in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer ähnlichen Einrichtung ausüben würden. Dies trifft laut Statistik allerdings nur in höchstens 25 Prozent der Fälle zu.

Diese Änderung stellt eine Diskriminierung dar und erschwert die eigentlich angestrebte Integration durch Arbeit, da sich ein Teil der betroffenen Asylbewerber*innen nun im Vergleich zu deutschen 1-Euro-Jobber*innen diskriminiert fühlt und unter diesen Umständen nicht mehr arbeiten möchte. Die Möglichkeit der Integration durch Beschäftigung, die in meisten Fällen zudem außerhalb der Unterkünfte in kommunalen Betrieben stattfindet, sollte nicht abgewertet oder eingeschränkt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 Euro die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.

Beschluss-PDF: