W-7 Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft – Keine LNG*-Terminals an der niedersächsischen Küste

Status:
Annahme

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich gegen den Bau von LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste zu positionieren. Es dürfen weder in den Bau der Terminals noch in dann notwendige Netzanbindungen Steuergelder fließen.

Wir bekennen uns zu einer Zukunft, die auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Kohle verzichtet. Die Wege hin zu einer klimaneutralen Energiepolitik müssen stärker forciert werden und neue Investitionen in die Infrastruktur von fossilen Energieträgern konterkarieren diese Wege.

* = liquefied natural gas (Flüssigerdgas)

Begründung:

Fehlinvestition mit Fracking-Gas

Die geplanten Standorte Stade und Wilhelmshaven sind Kandidaten für das erste LNG Terminal in Deutschland. Beide Standorte stehen momentan im besonderen Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Debatte wird u.a. beeinflusst durch den offenen Druck, den die Trump-Administration gegenüber der Bundesregierung und EU versucht auszuüben. Die Terminals zielen somit darauf ab, statt Erdgas aus Russland zu beziehen, auf amerikanisches Fracking-Gas zu setzen.

Bei möglichen Investitionen in diese Terminals wird neben der Verpflichtung und Notwendigkeit innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre komplett auf fossile Energieträger verzichten zu müssen, auch missachtet, dass

  1. Fracking-Gas eine besonders schlechte Klimabilanz aufweist und mit enormen negativen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen einhergeht
  2. Schiefergas-Fracking in Deutschland aus guten Gründen verboten ist
  3. Deutschlands Gas-Import-/Transport-/Lagerkapazitäten bereits jetzt das drei- bis vierfache des tatsächlichen Bedarfs decken
  4. die Auslastungsquote aller bestehender LNG-Terminals in der EU gerade einmal 22-23 Prozent beträgt und
  5. bereits jetzt eine Anbindung an das deutsche Gasnetz über die LNG-Terminals in Rotterdam, Zeebrügge, Dünkirchen und Swinemünde besteht.

Verschärfung der Klimakrise

Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent und bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Prognostiziert wird, dass mit den derzeitigen politischen Maßnahmen lediglich 33 Prozent bis 2020 erreicht werden, so dass schnellstmöglich wesentlich größere Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternommen werden müssen. Auch Niedersachsen hat sich zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent bis 2050 verpflichtet. Die Energieversorgung in Niedersachsen soll demnach spätestens bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Die heute geschaffene Gasinfrastruktur hat aber oft eine anvisierte ökonomische Lebenszeit von mindestens 30–40 Jahren. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich gegen den Bau von LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste zu positionieren. Es dürfen weder in den Bau der Terminals noch in dann notwendige Netzanbindungen Steuergelder fließen.

Wir bekennen uns zu einer Zukunft, die auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Kohle verzichtet. Die Wege hin zu einer klimaneutralen Energiepolitik müssen stärker forciert werden und neue Investitionen in die Infrastruktur von fossilen Energieträgern konterkarieren diese Wege.

* = liquefied natural gas (Flüssigerdgas)

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: