GS-15 Kindergrundsicherung jetzt!

Status:
Annahme

Die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten Kinder ist in Deutschland beschämend hoch. Rund drei Millionen Kinder leben derzeit in Armut. In großen Städten wie Hannover sind in sozial schwächeren Stadtteilen über die Hälfte aller Kinder auf soziale Transferleistungen angewiesen. Insgesamt wachsen in Hannover rund 27,8 Prozent aller Kinder in Armut auf.

Deshalb fordert die SPD die bedingungslose Kindergrundsicherung in der Form, wie sie das Bündnis für Kindergrundsicherung entworfen hat. Dazu sollen alle derzeitigen pauschalbemessenen Leistungen zu einer bedingungslosen Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Die Höhe dieser Leistung muss sich am Kindlichen Existenzminium orientieren. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschalbemessene Transferleistungen werden in dieser Gesamtleistung zusammengefasst.

Die bedingungslose Kindergrundsicherung muss zentraler Bestandteil des nächsten Bundestagswahlprogrammes der SPD werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Wir fordern die bedingungslose Kindergrundsicherung in der Form, wie sie das Bündnis für Kindergrundsicherung entworfen hat. Dazu sollen alle derzeitigen pauschalbemessenen Leistungen zu einer bedingungslosen Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Die Höhe dieser Leistung muss sich am Kindlichen Existenzminium orientieren. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschalbemessene Transferleistungen werden in dieser Gesamtleistung zusammengefasst.

Die bedingungslose Kindergrundsicherung muss zentraler Bestandteil des nächsten Bundestagswahlprogrammes der SPD werden.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Wir fordern die bedingungslose Kindergrundsicherung in der Form, wie sie das Bündnis für Kindergrundsicherung entworfen hat. Dazu sollen alle derzeitigen pauschalbemessenen Leistungen zu einer bedingungslosen Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Die Höhe dieser Leistung muss sich am Kindlichen Existenzminium orientieren. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschalbemessene Transferleistungen werden in dieser Gesamtleistung zusammengefasst.

Die bedingungslose Kindergrundsicherung muss zentraler Bestandteil des nächsten Bundestagswahlprogrammes der SPD werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: