GS-21 Einführung einer Impfpflicht

Status:
Annahme

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt wird. Die SPD wird sich daher für eine verbindliche gesetzliche Regelung einsetzen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum sechsten Lebensjahr gegen Masern verpflichtend regelt.

In dieser gesetzlichen Regelung sollen auch Sanktionen für den Fall der Nichtbefolgung geregelt werden. Ferner sind gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, auch (junge) Erwachsene zwischen 18 und 45 Jahren verpflichtend zu impfen. 

Begründung:

In Deutschland, wie auch auf der ganzen Welt, ist ein Anstieg der Infektion zu verzeichnen. 2018 wurden 543 Masern-Infektionen gemeldet – deutlich zu viele. Masern sind eine gefährliche Krankheit. Ein Risiko der Masern-Infektion ist unter anderem eine Gehirnentzündung, die tödlich enden kann. Als Spätfolgen einer Infektion sind Entzündungen des Gehirns und des Rückenmarks bekannt. Um die Krankheit als besiegt zu bezeichnen, müssten mindestens 95 Prozent der Bevölkerung gegen Masern geimpft sein. Trotz aller Kampagnen sind es bei Schulanfängern gerade einmal knapp 93 Prozent. Noch deutlich niedriger ist die Quote bei den 18 bis 44-jährigen Menschen. Hier sind gerade noch nicht einmal 60 Prozent der Menschen geimpft – deshalb muss auch für diese Altersgruppe eine geeignete verbindliche gesetzliche Lösung gefunden werden.

Die Regelung aus dem Jahr 2015, dass umgeimpfte Kinder vom KiTA-Besuch ausgeschlossen werden, ist nicht ausreichend. Dies kann vier Jahre später festgestellt werden. Immer noch infizieren sich zu viele Menschen bin Masern, lassen zu wenige Eltern ihre Kinder impfen. Hinzu kommt eine Kampagne von sog. „Impfgegnern“, die immer mehr Früchte trägt und immer mehr Anhänger findet. Menschen machen sich hier die Angst von Eltern zu eigen, auch die AfD.

Hier muss der Staat, muss die SPD entschieden entgegentreten. Wenn Masern weltweit als Krankheit und Todesursache ausgeschaltet werden sollen, müssen auch Nationen wie Deutschland ihren Teil dazu beitragen. Die Impfkampagnen der vergangenen Jahre haben leider nicht ausreichend Früchte getragen, sodass nun eine Impfpflicht nötig ist. Die Risiken einer Impfung sind minimal und stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der nicht immunisierten Menschen droht bzw. durch das verbreiten der Infektion der Gesellschaft droht.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt wird. Die SPD wird sich daher für eine verbindliche gesetzliche Regelung einsetzen, die das Impfen von Neugeborenen und Kindern bis zum sechsten Lebensjahr gegen Masern verpflichtend regelt.

In dieser gesetzlichen Regelung sollen auch Sanktionen für den Fall der Nichtbefolgung geregelt werden. Ferner sind gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, auch (junge) Erwachsene zwischen 18 und 45 Jahren verpflichtend zu impfen. 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: