- Der SPD-Bezirk Hannover fordert deutliche Maßnahmen zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung sowie der Wertschätzung und Bezahlung von Personen in der Pflege.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ zu erstellen, in dem die Maßnahmen, die von der „Konzertierten Aktion Pflege“ gerade verabredet werden, bewertet und unterstützt werden. In diesem Gesamtkonzept sollen insbesondere die in Niedersachsen zu erfolgenden Umsetzungsschritte und Finanzierungsnotwendigkeiten konkretisiert werden.
- Der SPD-Bezirksvorstand wird aufgefordert, die Kampagne „Ganzheitliche Pflege“ fortzuführen und weitere Foren für Personen in der Pflege in den Unterbezirken durchzuführen.
- Der SPD-Bezirk Hannover tritt für eine Tarifbindung und für angemessene Tariflöhne in der Pflege ein. Die Tarifpartner werden dazu aufgefordert, für allgemeinverbindliche, flächendeckende Tarifverträge für die Pflege zu sorgen. Darüber hinaus fordert der SPD-Bezirk Hannover, die Refinanzierung der Gehälter und der Sachleistungen stärker von der Geltung von Tarifverträgen abhängig zu machen. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestartete Initiative für einen bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege wird ausdrücklich begrüßt.
- Der SPD-Bezirk Hannover begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege“. In diesem Zusammenhang spricht sich der SPD-Bezirk Hannover insbesondere für eine Deckelung des Eigenanteils in der ambulanten und stationären Pflege aus.
- Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung aus. In diesem Zusammenhang begrüßt der SPD-Bezirk Hannover insbesondere die Forderungen des SPD-Parteivorstandes nach einem dynamischen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung, einer Kostenübernahme für die medizinische Pflege durch die gesetzliche Krankenversicherung und die stärkere Heranziehung von Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Ziel muss es bleiben eine einheitliche Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege zu schaffen.
- Der SPD-Bezirk Hannover fordert die stärkere Etablierung von Modellprojekten zur Reduktion von Bürokratie in der alltäglichen Pflege und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerade auch in der ambulanten Pflege.
- Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich in seiner politischen Arbeit für eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung von Pflegenden ein.
Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 8. April 2019 „Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege“ hat die SPD ihren Rahmen für die Arbeit in der „Konzertierten Aktion Pflege“ abgesteckt und sich für eine Reform der Pflegeversicherung positioniert.
Die SPD will einen Sozialstaat, der für eine steigende Zahl von Hochbetagten und Pflegebedürftigen gerüstet ist und zugleich die Berufe in der Pflege nachhaltig fördert. Dazu muss es in der Pflege vor allem bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geben. Doch insbesondere in der Altenpflege besteht in vielen Unternehmen keine Tarifbindung. Die Löhne in der Altenpflege liegen unter den allgemeinen Durchschnittslohn bei Vollbeschäftigung. Daher soll ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der für alle in der Pflege beschäftigten Arbeitnehmer gültig ist, abgeschlossen werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern müssen diese dort auf den Weg gebracht werden, wo es noch keine Tarifbindung in der Pflege gibt.
Der Eigenanteil in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege steigt stetig. Höhere Kosten dürfen nicht zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien gehen. Pflegebedürftigkeit darf nicht weiter mit einem höheren Risiko, Sozialleistungen erhalten zu müssen, einhergehen. Bisher ist die Höhe des Eigenanteils unbegrenzt. Nicht die Leistungen zur Pflege, sondern die Höhe des Eigenanteils muss gedeckelt werden.
Der SPD-Parteivorstand hat vorgeschlagen, Kostensteigerungen in der Pflege durch einen Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischem Bundeszuschuss zu finanzieren. Weiterhin soll die Kostenübernahme für die medizinische Pflege durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgen. Die Pflegeversicherung soll im Gegenzug mehr Mittel zur Prävention von Pflegebedürftigkeit aufwenden. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung müssen stärker herangezogen und ein nebeneinander der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung beendet werden. Wir fordern daher als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung. Die Pflege muss solidarisch finanziert werden.
In der „Konzertierten Aktion für die Pflege“ werden derzeit gemeinsam mit den Akteuren in der Pflege Maßnahmen verabredet, um die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden spürbar zu verbessern, die Ausbildung in der Pflege attraktiver zu gestalten und eine bessere Wertschätzung sowie Bezahlung in der Pflege zu ermöglichen. Die Reform der Pflegeausbildung, mit der zum 1. Januar 2020 bundesweit das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt wird, ist ein erster Reformschritt, wobei das Land Niedersachsen das Schulgeld bereits seit 2015 abgeschafft hat.
In den kommenden Monaten sind weitere Entscheidungen in den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze, Digitalisierung, Pflegekräfte aus dem Ausland sowie Entlohnungsbedingungen in der Pflege zu erwarten.
Zahlreiche Reformen und Maßnahmen, die im Rahmen der konzertierten Aktion verabredet werden, haben konkrete Auswirkungen auf die Pflegepolitik in Niedersachsen, z.B. auf die Ausbildungsvergütung, die Anzahl der Aus- und Weiterbildungsplätze, die Ausbildung der Pflegeausbilder oder die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Das „Gesamtkonzept Pflege für Niedersachsen“ soll der Transparenz und Steuerung pflegepolitischer Maßnahmen und Projekte in Niedersachsen dienen, die notwendigen Umsetzungsschritte auf Landesebene darstellen sowie Finanzierungsnotwendigkeiten aufzeigen.
Die Arbeitsgruppe „Ganzheitliche Pflege“ des SPD Bezirks Hannover hat bereits zwei Pflegeforen (in Diepholz und in Lüneburg) durchgeführt. Erste Ergebnisse zeigen, dass es in Zukunft insbesondere auf mehr Zeit für Pflege, bessere Personalschlüssel, angemessene Tariflöhne, moderne Arbeitszeitmodelle und gesellschaftliche Anerkennung ankommen wird.
Auch die zunehmende Bürokratie im Pflegebereich haben Pflegende als ein erhebliches Problem angegeben. Sie führt stetig dazu, dass der Dokumentationsanteil an der Arbeitszeit steigt und die Zeit für Zuwendung gegenüber den Pflegebedürftigen sinkt. Daher brauchen wir vermehrt Maßnahmen und Modellprojekte zur Reduktion des Dokumentationsaufwandes in der Pflege.
In der ambulanten Pflege gibt es mittlerweile Beispiele für andere Ansätze, die die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern sollen, wie zum Beispiel das in den Niederlanden entwickelte Projekt „buurzorg“. Solche oder ähnliche Konzepte sollen auch in Niedersachsen erprobt werden.
Auch die mangelnde allgemeine gesellschaftliche Wertschätzung von Pflegenden wurde kritisiert. Die Beschäftigten in den Pflegeberufen leisten jeden Tag einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft und übernehmen Verantwortung für die Pflegebedürftigen. Dies gilt genauso für Menschen, die ehrenamtlich oder im privaten Umfeld (z.B. Angehörige) pflegen. Auch sie leisten einen unschätzbaren Beitrag. Beide Gruppen haben mehr gesellschaftliche Wertschätzung verdient.