Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Art und Weise, wie wir leben, wird sich dadurch radikal verändern. Die SPD ist deshalb besonders gefragt.
Von ihrer Programmatik her ist die SPD die Partei, die am besten geeignet ist, um unterschiedliche Interessen zu vereinbaren und Strukturentwicklung und Klimaschutz zusammen zu denken. Anders als die anderen Parteien können wir die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung – ökologische Vernunft, ökonomische Weitsicht, aber eben auch soziale Gerechtigkeit – zusammendenken. Der Schutz der Umwelt stellt dabei eine absolute Grenze dar. An ihr müssen andere Politikbereiche ausgerichtet werden. Denn man kann vieles verhandeln, aber nicht die Gesetze der Natur.
Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (so genannte Kohlekommission) ist ein Erfolg des Ansatzes der SPD, Arbeit und Umwelt zusammen zu denken. Klimaschutz, die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Betroffene wurden zu Beteiligten gemacht und so ein Konsens der gesellschaftlichen Akteure erreicht. Das ist der einzige Weg in einer demokratischen Gesellschaft, die großen Herausforderungen der Menschheit zu lösen.
Neben dem Pariser Klimaschutzabkommen sollten die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Leitbild der sozialdemokratischen Erzählung sein, denn wir wollen unseren Planeten für folgende Generationen erhalten. Der dazu notwendige Umbau unserer Ökonomie verlangt nach einer sozialdemokratischen Strukturpolitik, die Wirtschaftspolitik eben nicht nur als das zur Verfügung stellen des Ordnungsrahmens für den freien Markt versteht, sondern die erforderlichen Transformationsprozesse mit einem modernen Instrumentenmix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen in die erforderliche Richtung stößt.
Konkret muss die SPD gemeinsam mit den jeweils Betroffenen, Transformationsprozesse für folgende Bereiche auf den Weg bringen oder weiterentwickeln:
- Ein klares Bekenntnis dazu abgeben, unsere politischen Instrumente an den ökologischen Grenzen der Erde auszurichten;
- In diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschieden und so zum ersten Mal die Klimaziele für Deutschland auf Initiative der SPD gesetzlich festlegen. Das Gesetzespaket zur Umsetzung des Ergebnisses der so genannten Kohlekommission muss dieses Jahr beschlossen werden. Auch für die Bereiche Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft müssen Maßnahmenpakete beschlossen werden. Darüber hinaus bedarf es eines kontinuierlichen Ausbaus erneuerbarer Energien in Höhe von 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030;
- Wir brauchen einen Instrumentenmix aus Ordnungsrecht, Förderprogrammen und Anreizen. Dabei ist die soziale Ausgewogenheit stets zu berücksichtigen;
- Subventionen und das gesamte Steuer- und Abgabensystem sind auf seine sozialen und ökologischen Komponenten zu überprüfen. Das bestehende System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiesektor soll umfassend überarbeitet werden. Dazu gehört auch eine sozialverträglich ausgestaltete CO2-Bepreisung in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels;
- Es bedarf ferner eines milliardenschweren staatlichen Investitionsprogramms „Zukunft“ zum Umbau der gesamten Infrastruktur, damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglicht werden kann. Die Einführung von Öko-Schatzbriefen ist eine Option, die Betroffene zu Beteiligten machen kann, indem sich zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger an dem Um- und Ausbau der Deutschen Bahn – als maßgebliches Mobilitätsmittel der Zukunft – aktiv beteiligen können;
- Die Mobilität der Zukunft wird völlig anders aussehen müssen. Neben neuen Antriebstechnologien wird es vor allem einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Deutschen Bahn geben müssen. Es ist ein monetärer Fehlanreiz, dass Inlandsflüge teilweise billiger sind als die entsprechenden Bahntickets. Auch der ÖPNV muss in seiner Attraktivität erheblich gesteigert werden: Das betrifft Preise, Taktungen sowie Verbindungen.