W-5 Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Niedersachsen

Status:
Annahme

Der jetzt faktisch notwendige Schritt zur Transformation in der Energiewirtschaft und im Bereich Automotiv stellt insbesondere das Land Niedersachsen vor besondere Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Während das Land in Fragen der Energiewirtschaft, mit der Windkraft und dem SmartGrid (Intelligentes Stromnetz), schon die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat, bleibt im Bereich Automotiv noch viel zu tun.

Die heute geltende Rechtslage ist der Grund für den radikalen Schritt bei Volkswagen, dem größten Hersteller im Bereich Automotiv in Niedersachsen, in Richtung BEV (Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge). Dieser Schritt muss aber durch den Aufbau der Infrastruktur, vor allem Lademöglichkeiten, begleitet sein. Hier bleiben die Herausforderungen groß, sind aber bei einem kooperativen Vorgehen von Industrie und öffentlicher Hand umsetzbar und können sogar Chancen bieten.

Anders sieht es bei großen Teilen der niedersächsischen Zulieferindustrie aus. Diese steht im europäischen Wirtschaftsraum in einem harten Wettbewerb, ist vielfach von Finanzinvestoren übernommen worden und wurde durch diese auf die effektive Umsetzung des jetzigen Geschäftsmodells ausgerichtet. Das fällt aber mindestens im Bereich Verbrennungsmotoren in absehbarer Zeit weg. Diese Unternehmen befinden sich vielfach im ländlichen Raum und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten jenseits der großen Städte.

Um dem Wegfall zigtausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum entgegenzuwirken, sollte die Landesregierung im Zusammenwirken mit dem Bund, mit geeigneten Maßnahmen unter dem Dach eines Strukturfonds solchen Unternehmen eine Zukunft ermöglichen. Dabei sollte der Ansprechpartner im Betrieb die Arbeitnehmervertretung sein, weil die Maßnahme in erster Linie nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, sondern auf die Fortführung der Beschäftigung am Standort ausgerichtet ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Dem Wegfall zigtausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum ist entgegenzuwirken. Die Landesregierung soll im Zusammenwirken mit dem Bund geeignete Maßnahmen ergreifen . Das kann zum Beispiel unter dem Dach eines Strukturfonds ermöglicht werden. Dabei sollte der Ansprechpartner im Betrieb die Arbeitnehmervertretung sein, weil die Maßnahme in erster Linie nicht auf dem wirtschaftlichen erfolg des Unternehmens, sondern auf die Fortführung der Beschäftigung am Standort ausgerichtet ist.

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Dem Wegfall zigtausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum ist entgegenzuwirken. Die Landesregierung soll im Zusammenwirken mit dem Bund geeignete Maßnahmen ergreifen . Das kann zum Beispiel unter dem Dach eines Strukturfonds ermöglicht werden. Dabei sollte der Ansprechpartner im Betrieb die Arbeitnehmervertretung sein, weil die Maßnahme in erster Linie nicht auf dem wirtschaftlichen erfolg des Unternehmens, sondern auf die Fortführung der Beschäftigung am Standort ausgerichtet ist.

Beschluss-PDF: