O-2 #SPDerneuern: Sozialdemokratische Steuergerechtigkeit

Status:
Überweisung

Die Grundlage für eine sozial-gerechte Gesellschaft bildet eine sozial-gerechte Steuerpolitik. Aus diesem Grund müssen in der SPD Konzepte erarbeitet werden, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland und auf der Welt durch ausgearbeitete Steuerkonzepte (zum Beispiel und vor allem Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Spitzensteuer, Mehrwertsteuer, Verhinderung von Steuerhinterziehung) sozial gerechter gestaltet werden können.

Aus diesem Grund beruft der Bundesvorstand Kommissionen mit einer (noch festzulegenden) Quote von Basismitgliedern ein, die gemeinsam geeignete Konzepte entwickeln. Die Arbeit der Kommissionen soll transparent gestaltet und für Ideen der Parteibasis offen sein.

Nach der Einberufung der Kommission ist das erste Treffen der Kommissionen binnen sechs Wochen anzusetzen. Die 2017 eingesetzte Kommission zur Vermögensteuer hat zum Beispiel niemals getagt.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bezirksvorstand
Beschluss: Überweisung an den Bezirksvorstand
Text des Beschlusses:

Die Grundlage für eine sozial-gerechte Gesellschaft bildet eine sozial-gerechte Steuerpolitik. Aus diesem Grund müssen in der SPD Konzepte erarbeitet werden, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland und auf der Welt durch ausgearbeitete Steuerkonzepte (zum Beispiel und vor allem Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Spitzensteuer, Mehrwertsteuer, Verhinderung von Steuerhinterziehung) sozial gerechter gestaltet werden können.

Aus diesem Grund beruft der Bundesvorstand Kommissionen mit einer (noch festzulegenden) Quote von Basismitgliedern ein, die gemeinsam geeignete Konzepte entwickeln. Die Arbeit der Kommissionen soll transparent gestaltet und für Ideen der Parteibasis offen sein.

Nach der Einberufung der Kommission ist das erste Treffen der Kommissionen binnen sechs Wochen anzusetzen. Die 2017 eingesetzte Kommission zur Vermögensteuer hat zum Beispiel niemals getagt.

Beschluss-PDF: