Das Rentenniveau für die Altersrente nach dem SGB VI wird wieder auf 70 Prozent angehoben.
Bis 1997 galt in Deutschland ein Rentenniveau von 70 Prozent, dessen Höhe der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Norbert Blüm (CDU) mit der damaligen CDU/CSU/FDP-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion auf damals 64 Prozent absenken ließ.
Das heutige Rentenniveau liegt nach weiteren „Reformen“ bei nur noch 48 Prozent, Millionen von Mitmenschen haben eine gesetzliche Rente zu erwarten, die nicht einmal mehr das Grundsicherungsniveau erreicht, Millionen von hart arbeitenden Mitmenschen fühlen sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
Eine derzeit von der Union angedachte staatliche „Rente“, deren Bezug jedoch Bedürftigkeit und damit Vermögensarmut voraussetzt, ist jedoch nicht geeignet, eine der Lebensleistung entsprechende notwendige Wiederanhebung der Altersrente zu ersetzen. Die Anhebung des Rentenniveaus ergänzt daher die von der SPD auf Bundesebene geforderte begrüßenswerte Grundrente.
Ebensowenig kann eine private Vorsorge, deren Beiträge (anders als bei der gesetzlichen Rente) ausschließlich von den VersicherungsnehmerInnen zu tragen sind, die gesetzliche Rente ersetzen, die in Millionen Betrieben nicht angebotenen Betriebsrenten ebenfalls nicht.
Vor dem Hintergrund des gerade im Januar 2018 veröffentlichten Rekords an in Deutschland vorhandenem Wohlstand (Geldvermögen bei über 5,75 Billionen Euro) ist es jedoch eine Frage ausschließlich des politischen Willens, zumindest das damalige Rentenniveau im Sinne der Menschenwürde im Alter mit einem klaren Bekenntnis zum Bundeszuschuss wiederherzustellen.
Die Würde des Mitmenschen im Alter ist nicht allein eine Angelegenheit der bisherigen beitragszahlenden Bevölkerungsgruppen.
Die SPD fordert eine Rentensystem, das Leistungen garantiert, die den Lebensstandard sichern und Armut verhindern. Unser Ziel ist dabei die Wiederherstellung eine Rentenleistungsniveaus von 55%.
Die SPD fordert eine Rentensystem, das Leistungen garantiert, die den Lebensstandard sichern und Armut verhindern. Unser Ziel ist dabei die Wiederherstellung eine Rentenleistungsniveaus von 55%.
Hinweis:
Der Beschluss des Parteitags weicht von den ursprünglich im Antrag geforderten 70% ab.