F-5 Für die Einführung einer CO2 Steuer

Status:
Annahme
  1. Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert die Einführung einer CO2 Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende.
  2. Der SPD-Stadtverband fordert den SPD-Unterbezirk, den SPD-Bezirk Hannover, den SPD- Landesverband und den SPD-Parteivorstand auf, die Ministerin für Umwelt pp. und den Minister für Finanzen aktiv bei der Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2 -Steuer zu unterstützen. Die Steuer soll min. 50,00 Euro/Tonne CO2 betragen.
  3. Eingenommenen Steuern sollen zu Steuersenkungen pro Kopf der Bevölkerung eingesetzt werden.
Begründung:

Die Einführung einer CO2 -Steuer wird einen sehr großen Einfluss auf die Reduktion des Ausstoßes von CO2 haben. Sie kann ein wichtiges und effizientes Mittel zur Umsetzung der Klimaziele und der Energiewende sein.

Weltweit wird die Einführung einer solchen Steuer gefordert. Neben Nobelpreisträgern, der OECD, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und über 3400 Ökonomen aus Amerika setzen sich viele Wissenschaftler großer renommierter Wissenschaftsinstitute, wie z.B. das Helmholtz-Institut, dafür ein. Die Steuer wurde erstmals im Jahr 1990 in Finnland eingeführt. In Schweden beträgt die Steuer 110 Euro/Tonne CO2.

Die Steuer wird sozialverträglich wirken. Sie belastet kleinere und mittlere Einkommen regelmäßig weniger als hohe Einkommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Wir fordern

  1. die Einführung einer CO2-Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Diese soll kleine und mittlere Einkommmen regelmäßig weniger als hohe Einkommen belasten.
  2. die Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2-Steuer. Diese soll mindestens 50,00 Euro pro Tonne CO2 betragen.
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Wir fordern

  1. die Einführung einer CO2-Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Diese soll kleine und mittlere Einkommmen regelmäßig weniger als hohe Einkommen belasten.
  2. die Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2-Steuer. Diese soll mindestens 50,00 Euro pro Tonne CO2 betragen.
Beschluss-PDF: