O-4-4

Füge nach Zeile 4 hinzu:

„Außerdem soll ein geeignetes Format entwickelt werden, mit dem die Parteibasis an der Zwischenbilanz zur Großen Koalition und an der Entscheidung über deren Fortführung auf Bundesebene beteiligt wird.“

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Parteivorstand
Beschluss: Überweisung an Parteivorstand
Text des Beschlusses:

Die SPD-Region Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen.

Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann.

Außerdem soll ein geeignetes Format entwickelt werden, mit dem die Parteibasis an der Zwischenbilanz zur Großen Koalition und an der Entscheidung über deren Fortführung auf Bundesebene beteiligt wird.

Bei der Bestimmung des Parteivorsitzes und der Nominierung für die Kanzlerkandidatur wird ein Mitgliederentscheid generell und verbindlich eingeführt.