D-4 Angemessene Größe des Bundestages

Status:
Annahme

Die gesetzliche Größe des Deutschen Bundestages besteht aus 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate). Aufgrund von Überhangmandaten sind zurzeit 709 Abgeordnete im Parlament. Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich dafür aus, dass der Bundestag möglichst dicht an der gesetzlichen Mitgliederzahl bleibt und dafür notwendige Änderungen erfolgen.

Den Vorschlag von Bundestagspräsident Schäuble lehnen wir ab. Zwar ist es vernünftig, ab der Bundestagswahl 2025 etwa 30 Wahlkreise einzusparen und dementsprechend die Zahl der Listenmandate um 30 zu erhöhen. Dadurch entsteht ein Puffer, mit dem ein großer Teil der Überhangmandate aufgefangen werden kann. Abzulehnen ist aber der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen. Das verzerrt die Wahlergebnisse und nützt ausschließlich der CDU. Sollte die CDU auf dieser Position beharren, wäre eine Reform unmöglich.

Deshalb fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, parallel mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke Verhandlungen über eine entsprechende Reform des Wahlrechts aufzunehmen und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, parallel mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke Verhandlungen über eine  Reform des Wahlrechts aufzunehmen und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, der möglichst dicht an der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl von 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate) im Deutschen Bundestag bleibt.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, parallel mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke Verhandlungen über eine  Reform des Wahlrechts aufzunehmen und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, der möglichst dicht an der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl von 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate) im Deutschen Bundestag bleibt.

Beschluss-PDF: