Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Freizügigkeit Menschen mit Behinderungen in der EU zu fördern und dieser Personengruppe einen zeitweisen oder dauerhaften Wohnortwechsel auf dem Gebiet der Europäischen Union zu erleichtern: So sollen Leistungsempfänger*innen in die Lage versetzt werden ihre Ansprüche auf Teilhabeleistungen, auch jenseits der Pflegeversicherung, gegenüber ihrem Leistungsträger vor Ort weiterhin geltend machen zu … Continued
Die SPD …. möge beschließen auf kommunaler Ebene, mit ihren politischen Mehrheiten, geeignete Projekte zum kreativen Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu finden bzw. zu fördern, um die EU Auszeichnung als EUROPÄISCHE HAUPTSTADT DES INTELLIGENTEN TOURISMUS anzustreben. Teilhabe und Partizipation können so ausgebaut bzw. grundsätzlich erhalten bleiben. Auf diese Weise wird ein entsprechendes … Continued
Viele Menschen mit Behinderung benötigen einen besseren Zugang zu digitalen Medien, da sie sonst in Zukunft bzw. aktuell von bedeutenden Chancen gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dazu müssen digitale Medien immer von vorneherein barrierefrei angelegt sein. Außerdem fordert der SPD-Bezirk Hannover eine garantierte Finanzierung von digitaler Infrastruktur für schulische und außerschulische Bildung sowie für Wohneinrichtungen für … Continued
Selbst Aktiv fordert Inklusion für alle Schulformen. Daher setzen wir uns für eine veränderte Lehramtsausbildung ein. Ein oder mehrere sonderpädagogische Förderschwerpunkte sollten anstelle eines Unterrichtsfaches von jedem Lehramt aus studiert werden können. Berlin hat dies bei seiner Umsetzung hin zu Stufenlehrämtern weitgehend umgesetzt. Dadurch kann inklusiver Unterricht in allen Schulformen angeboten werden. Im jahrgangsorientierten Team … Continued
Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat sich Deutschland verpflichtet Inklusive Bildung, inklusives Wohnen und Leben sowie Arbeiten für alle Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Dazu müssen sich separierende Einrichtungen in jedweder Trägerschaft öffnen und alternative Möglichkeiten aus dem Versuchsstadium in reale Entwicklung überführen. Die Ende August erfolgte erneute Staatenprüfung beschreibt den aktuellen … Continued
Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, Orte der Kultur, wie Theater, Kinos, Philharmonien oder Galerien, etc. in ihrer Förderpolitik so zu betrachten, dass der barrierefreie Ausbau dort sichergestellt wird. Platzkapazitäten für etwa Rollstühle oder für besondere Akustik (Hörschleifen), etc. sollen erweitert werden. Die Buchungssysteme hierfür müssen so gestaltet werden, dass diese, ohnedies begrenzten barrierefreien Platzkapazitäten, dem … Continued
Die SPD setzt sich für die Übertragung des Mindestlohns auch für die Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ein. Dies ist verbunden mit der Übertragung des Arbeitnehmerstatus wie er im Arbeitsleben üblich ist. Es gilt verstärkt durch entsprechende Qualifizierung die arbeitsmarktlichen Potentiale behinderter Menschen in den Werkstätten für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zur Höhe des … Continued
Die SPD unterstützt die beabsichtigte Einführung des Europäischen Behindertenausweises. Hiermit wird ein kräftiger Akzent für mehr Teilhabe an Tourismus und kulturellem Ausstauch, sowie auch der allgemeinen Mobilität gelegt. Es handelt sich um den qualitativ wichtigen Schritt eines gesamteuropäischen Ausweises, der auch den Zusammenhalt und das Bewusstsein aller Europäer für den sozialen Zusammenhalt stärkt. Wir fordern … Continued
Parteitage der SPD werden durchgängig barrierefrei gestaltet. Dieses bezieht sich auf Parteitage der unteren Ebenen bis hin zu Landes- und Bundesparteitagen. Ebenfalls werden hiermit Tagungen, Seminare und Veranstaltungen erfasst. Die Anforderungen an Barrierefreiheit beziehen sich sowohl auf den Veranstaltungsort direkt, wie auch auf deren Zu- und Abwege. Dieses ist bei entsprechenden Planungen vorab zu klären. … Continued
Die vorliegende Antragsstellung zielt darauf ab, die konsequente Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen zum Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe gemäß dem Papier „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis“ von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zu … Continued