Die SPD unterstützt die beabsichtigte Einführung des Europäischen Behindertenausweises. Hiermit wird ein kräftiger Akzent für mehr Teilhabe an Tourismus und kulturellem Ausstauch, sowie auch der allgemeinen Mobilität gelegt. Es handelt sich um den qualitativ wichtigen Schritt eines gesamteuropäischen Ausweises, der auch den Zusammenhalt und das Bewusstsein aller Europäer für den sozialen Zusammenhalt stärkt. Wir fordern die SPD auf, im konkreten Dialog mit behinderten Menschen direkt die Einführung dieses Ausweises zu verwirklichen und die konkrete weitere Gestaltung mit behinderten Menschen direkt zu beschließen.
Der Europäische Behindertenausweis wird seit Jahrzehnten von behinderten Menschen gefordert. So hat Selbst Aktiv vor gut 20 Jahren bei europäischen Bildungsreisen auf Einladung von Bernd Lange und Erika Mann dieses Anliegen bereits eingebracht. Seinerzeit haben wir schon erhebliche Defizite in der konkreten Teilhabe behinderter Menschen an der EU Politik festgestellt. Mit Erika Mann und Bernd Lange mussten wir feststellen, dass lediglich ein Abgeordneter des Europaparlaments sichtbar schwerbehindert war. Diesen Mangel an Partizipation haben wir bereits in einem anderen Antrag festgehalten. Nun geht es gemeinsam darum, mit den Europaabgeordneten der SPD, eine ganzheitliche Behindertenpolitik, unter Einbeziehung behinderter Menschen, auf europäischer Ebene fortzusetzen. Ein zentraler Bezugspunkt ist hier das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und die dort vereinbarten konkreten Ziele, sowohl in der personellen Mitentscheidung behinderter Menschen, wie auch in den verschiedenen fachlichen Bereichen. Wir von Selbst Aktiv wollen hier gern mitgestalten und eine Stimme behinderter Menschen sein.
Erledigt durch Koaltionsvertrag Bund