Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, den Qualzuchtbegriff bei Nutztieren im Sinne von § 11b Tierschutzgesetz zu definieren und die Qualzuchtmerkmale, die ein konkretes Zuchtverbot bestimmter Linien begründen, zu bestimmen.
Für Milchkühe, Mastrinder und Puten sollten schnellstmöglich gesetzliche tiergerechte Haltungsbedingungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgehalten werden.
Der Wildtierhandel, der Exotenhandel und der kommerzielle Importe von exotischen Wildfängen (egal ob mit oder ohne Schutzstatus), gemäß Erlass vom 27.10.2005 für Wildvögel aufgrund der Vogelgrippe, sollte untersagt werden.
Zum Schutz von Heimtieren soll ein Heimtierschutzgesetz verabschiedet und ein Sachkundenachweis für Tierhalter:innen verpflichtend werden.
Die SPD-Fraktionen werden gebeten, sich für folgende Forderungen einzusetzen: Jagdstopp in sämtlichen internationalen Schutzgebieten in Europa Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe) Keine Jagd auf Großtiere wie Luchs oder Wolf Ganzjährige Schonzeit für Beutegreifer wie Fuchs, Dachs, Goldschakal usw. EU-weites Verbot von tierquälerischen Jagdmethoden (Fallenjagd, Baujagd, Bogenjagd u.a.) Streichung aller Vogelarten aus … Continued
Die Haltungsvorschriften für Mastkaninchen in Abschnitt 6 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sollen grundlegend verbessert werden.
Das im niedersächsischen Koalitionsvertrag formulierte Qualzuchtverbot sollte schnellstmöglich konkretisiert, die für das Verbot vorgesehenen Tierrassen benannt und ein Konzept für den Umstieg auf qualzuchtfreie Tierrassen in der Landwirtschaft vorgelegt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erlass eines nationales Exportverbotes von Tieren in Drittstaaten, die kein eigenes und vollzogenes Tierschutzrecht haben, einzusetzen. Das nationale Transportverbot ist entweder durch Verordnung oder durch Änderung des Tierschutzgesetzes umzusetzen.
Die Haltung von Wildtieren im Zirkus soll bundesweit verboten werden.
Die SPD-Landtagstagsfraktion wird aufgefordert, eine Überarbeitung des Erlasses zur Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer vorzunehmen mit der Zielsetzung, die Vorschriften der EU-TiertransportVO eng auszulegen inkl. einer Definition des Begriffs „Verwendung zu Zuchtzwecken“ sowie Vorlagepflicht entsprechender Nachweise sowie die Zuständigkeit für die Genehmigung dieser Transporte an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) zu übertragen.