A) „Die Regelung des § 559 Abs. 1 BGB, der die Zulässigkeit von Modernisierungsmieterhöhungen regelt, wird dahingehend abgeändert, dass sich die Möglichkeit der Erhöhung der jährlichen Miete auf maximal vier Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten beschränkt.“ B) „Im § 559 BGB wird ferner ein Abs. 5a eingefügt: Die Erhöhung der Miete ist vom … Continued
Für innerdeutsche Flüge soll § 27 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) so geändert werden, dass für Flüge aller Art mit Start- und Zielflughafen in Deutschland die im Gesetz genannten Flugbenzine nicht steuerfrei verwendet werden dürfen.“
Zur Sicherung des Vertrauens in alle Sozialversicherungen in Deutschland bekennt sich der Bund in allen Zweigen der Sozialversicherung zur Defizithaftung des Bundes (-haushalts).
Der Bezirk Hannover wird aufgefordert, ein online erreichbares Antrags- und Beschlussarchiv für seine Mitglieder einzurichten, das auch die Beschlussbücher der Parteitage beinhaltet, und die neu eingehenden Anträge sowie die dazu gefassten Beschlüsse dort zu hinterlegen sowie für seine Mitglieder zugänglich zu machen.“
Die Regelung des § 557b BGB, der die Zulässigkeit von Indexmietverträgen regelt, wird aufgehoben.
Aus Gerechtigkeitsgründen und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wird die Vermögenssteuer nach dem Vermögensteuergesetz (VStG) in nun rechtmäßiger Weise wiederbelebt. Vermögen oberhalb eines Freibetrages von zwei Millionen Euro wird wieder mit einem Prozent pro Jahr besteuert werden. Grundlage der Berechnung der neu zu regelnden Steuer sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die Landtagsfraktion auf, die Akademisierung in Pflegeberufen voranzutreiben und entsprechende Strukturen an den Niedersächsischen Hochschulen und Universitäten zu schaffen.
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die Landtagsfraktion auf, die Einführung einer einjährigen Pflegehelfer*innen-Ausbildung mit einer monatlichen Ausbildungsvergütung zu prüfen.
Der Parteitag beschließt, den Bezirksvorstand mit der Installierung einer Arbeitsgruppe „Gesundheitsförderung und Prävention“ zu beauftragen.
Die Kennzeichnung, Registrierung und Kastration aller in Deutschland lebenden Katzen soll zur bundesweiten Pflicht werden.