F-05 Bekenntnis zur Defizithaftung des Bundes

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Ordentlicher Bezirksparteitag 2023
AntragstellerInnen: SPD-Ortsverein Oststadt-Zoo

Zur Sicherung des Vertrauens in alle Sozialversicherungen in Deutschland bekennt sich der Bund in allen Zweigen der Sozialversicherung zur Defizithaftung des Bundes (-haushalts).

Begründung:

Viele Mitmenschen in Deutschland machen sich Sorgen, ob die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen auch zukünftig etwa bei deutlich sinkenden Beitragseinnahmen gesichert ist.

Um zu verdeutlichen, dass die Sozialleistungsansprüche in allen deutschen Sozialversicherungen nicht von der Höhe der beitragseinnahmen abhängt, bekennt sich der Bund gesetzlich zu seiner Defizithaftung in allen Sozialversicherungszweigen.

Zur Stärkung des derzeit bröckelnden sozialen Friedens ist dieses Bekenntnis erforderlich.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Bundestagsfraktion

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundestagsfraktion
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Zur Sicherung des Vertrauens in alle Sozialversicherungen in Deutschland bekennt sich der Bund in allen Zweigen der Sozialversicherung zur Defizithaftung des Bundes (-haushalts).

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)