Einleitung Starke Kinder, starke Welt! Da sind wir uns alle einig. Aber leider ist die Situation von Kindern in Deutschland oftmals prekär. Egal, ob Gewalterlebnisse an Schulen, mangelnde Aufklärung von Eltern über Gewalt gegen Kinder und die Grenzen der Erziehung, Entwürdigung von Kindern vor Gericht, Kinderarmut, schlechte Repräsentation von Kindern in der Politik, Unzureichende Aufklärung … Continued
Unsere Gesellschaft hat drei schwierige Jahre hinter sich und steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Fordernde Zeiten und Umbrüche bieten jedoch auch die Chance, als Gesellschaft bestehende Defizite zu analysieren und Verbesserungen anzustoßen. In diesem Sinne haben uns sowohl die Coronapandemie als auch der weithin vorherrschende Fachkräftemangel gezeigt, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändern … Continued
Für alle Genossinnen und Genossen der SPD soll ein „Bildungskonto“ eingerichtet werden.
Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird aufgefordert, bei seinen Vorschlägen für die sicheren Plätze der Bundesliste für die Europawahl 2024 die Quote zu beachten.
Auf Parteitagen werden zur Förderung politischer Willensbildung grundsätzlich alle Anträge beraten und über sie einzeln entschieden. Eine pauschale Abstimmung bzw. Nichtentscheidung mit Verweisung auf spätere Parteiveranstaltungen (z.B. Landesparteirat) – vor Ablauf von sechs Stunden Antragsberatung – ist unzulässig.“
Zur Stärkung der gesetzlichen Rente und des Vertrauens in ihre Kaufkraft soll im SGB VI eine Regelung verankert werden mit dem Inhalt, dass die jährlichen Rentenerhöhungen immer mindestens auf dem Niveau der jährlichen Inflation zu erfolgen haben.
Der Bundesgesetzgeber wird ggf. über eine Bundesratsinitiative aufgefordert, zivilrechtlich die Voraussetzungen für Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum deutlich anzuheben und einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu entwickeln, der das missbräuchliche Vortäuschen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung unter Strafe stellt.
Der Bundesgesetzgeber führt einen Mietenstopp ein, der entsprechend des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen vom 11. Februar 2020 im BGB entsprechende Regelungen einführt, die sowohl u.a. einen Mietenstopp mit Genehmigungsvorbehalt vorsehen als auch einen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten für die Erhebung überhöhter Mieten und weiterer Gesetzesverstöße.
Die Finanztransaktionssteuer wird zunächst in Deutschland eingeführt, eine europäische Einführung wird weiterhin angestrebt.
Der Steuersatz der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird für hohe Erbschaften und Schenkungen oberhalb von 26.000.000 Euro auch für Angehörige der Steuerklassen I und II auf 50 Prozent angehoben.