F-08 Einführung der Finanztransaktionssteuer

Status:
Annahme

Die Finanztransaktionssteuer wird zunächst in Deutschland eingeführt, eine europäische Einführung wird weiterhin angestrebt.

Begründung:

Eine Finanztransaktionssteuer, die jede Transaktion an den Finanzmärkten mit einem Minimalbetrag belasten würde, würde die einzelne Person kaum merklich belasten, im Gesamtsteueraufkommen aber zu Milliardenmehreinnahmen für den Staat führen.

Ein Abwarten auf das Zustandekommen einer europaweiten Einführung ist weder zumutbar noch hinnehmbar und wird insbesondere von Lobbyisten als Argument in dem Wissen angeführt, dass bestimmte europäische Länder auch in den kommenden Jahren eine europaweite Einführung verhindern werden.

Genauso wie andere große Nachbarn sollte Deutschland daher zunächst auf nationaler Ebene eine Einführung der Finanztransaktionssteuer vornehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Finanztransaktionssteuer wird zunächst in Deutschland eingeführt, eine europäische Einführung wird weiterhin angestrebt.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: