Tierversuchsfreie Medizin soll gefördert werden, Alternativen zu Tierversuchen sollen verstärkte finanzielle und ideelle Unterstützung und Förderung erhalten, es soll deutlich mehr Förderpreise für tierversuchsfreie Medizin geben.
Anders als im dualen Bildungssystem ist die Ausbildung in den therapeutischen Berufen (Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie) in weiten Teilen schulgeldpflichtig. Vergleichbares lässt sich für deren Ausbildung an privaten Hochschulen feststellen. Diese Situation ist sowohl aus gesundheitspolitischer als auch verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu akzeptieren. Die Ausbildung in den Therapieberufen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, doch nur in … Continued
In die SPD Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl und andere öffentliche Äußerungen und Publikationen soll zum Thema „Investition in die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ die Ablehnung des trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld aufgenommen werden.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den Tag der Befreiung vom Joch des Nationalsozialismus (8. Mai) als gesetzlichen Feiertag zu etablieren und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen und Vorteile einzuführen.
Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie „Mutter-Kind-Parkplatz“ auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden, Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung. Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 „Gehweg“ (Vorschriftszeichen … Continued
Die besten Verkehrsge- und -verbote, um den Straßenverkehr möglichst gefahrarm und sicher zu gestalten, nützen wenig, wenn zu wenige Polizist*innen vorhanden sind, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer*innen so auf Fehlverhalten hinzuweisen. Bestimmte Kontrollen müssen häufig durchgeführt werden, um die Menschen auf Fehlverhalten hinzuweisen und so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Dazu gehören beispielsweise Kontrollen … Continued
Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeuten sich am realen Bedarf orientiert und nicht am Schlüssel. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer … Continued
Auf deutschen Autobahnen gilt nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h für Personenkraftwagen, sofern die übrigen Begleitumstände wie Witterung und persönliches Fahrvermögen diese überhaupt zulassen. Dies ist allerdings keine zulässige Höchstgeschwindigkeit, sodass auf vielen Abschnitten der Autobahnen kein Tempo-Limit gilt und entsprechend schneller gefahren wird, manche würden sagen: gerast wird. Dadurch entsteht ein sehr … Continued
Schon seit über 150 Jahren wird in Niedersachsen Erdöl- und Erdgas gefördert. Von Beginn an wurden Gruben zur Ablagerung von Grabungs – oder Bohrrückständen eingerichtet, die als Anlagen des Bergbaus unter der Aufsicht der Bergbehörden standen. Etliche dieser Gruben stehen derzeit unter Altlastenverdacht. Die Bergbehörden sehen sich hierfür sich nicht mehr in der Zuständigkeit, obwohl … Continued
Die Kennzeichnung, dass tierisches Material für das Kleidungsstück verwendet wurde, muss gut sichtbar und deutlich von den übrigen Hinweisen auf dem Etikett abgehoben sein. Ferner müssen die entsprechenden Stellen viel häufiger und energischer die Umsetzung dieser Hinweispflicht verfolgen.