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GS-04 Lebensmittelampel einführen

Der SPD-Bezirksparteitag möge beschließen, dass künftig auf allen in Deutschland verkäuflichen verarbeiteten Lebensmitteln eine Lebensmittelampel zusätzlich zu den bisher vorgeschriebenen Lebensmittelkennzeichnung zu benutzen ist, welche sich auf die Inhaltsstoffe Zucker, Salz und Fett bezieht. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss es auch ohne ein Hochschulstudium und stundenlange Recherche möglich sein, zu erkennen, ob ein Lebensmittel gemeinhin als … Continued

K-03 Förderung der planvollen Innenentwicklung in kleineren und mittleren Städten und Gemeinden

Täglich werden in Deutschland rund 66 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von ca. 94 Fußballfeldern (Quelle: BMUB). Dadurch entsteht zunehmende Konkurrenz zu traditionellen und die typischen Formen der Landschaftsnutzung (Land- und Forstwirtschaft, Erholung und Tourismus, Natur und Artenvielfalt) wie auch zu anderen auf den Außenbereich … Continued

W-06 Aufgaben aus der kommenden E-Mobilität auf kommunaler Ebene

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen. Der Bezirk soll … Continued

B-04 Für eine stabile und ausreichende Finanzierung des zweiten Bildungsweges

Anspruch sozialdemokratischer Bildungs- und Gesellschaftspolitik ist, allen Menschen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Ein Anspruch, den der erste Bildungsweg nicht einlöst, und der über die Angebote des zweiten Bildungsweges realisiert werden muss. Die finanziellen Rahmenbedingungen erschweren allerdings die Finanzierung und Organisation des zweiten Bildungsweges durch die Volkshochschulen in Niedersachsen. Der Bezirksparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung und … Continued

A-04 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern

Alleinerziehende Eltern, insbesondere die Gruppe der geschiedenen Mütter, sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt und befinden sich weiterhin besonders häufig in Einkommensarmut. Diese Benachteiligung entsteht z.B. durch die eingeschränkte Möglichkeit zur Förderung der beruflichen Karriere, insbesondere im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung. Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide … Continued

K-01 Der ländliche Raum braucht Unterstützung

Der SPD-Bezirksparteitag fordert die SPD-Landesregierung und die SPD-Bundespartei auf, sich für verbesserte Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder im ländlichen Raum einzusetzen. Von besonderer Bedeutung für eine Verbesserung sind die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Grundschulen und Kindertagesstätten als Teilgebiete einer funktionierenden Infrastruktur.

Ge-06 Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Der SPD-Bezirk Hannover wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass von den zuständigen Stellen geprüft wird, wie die Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften zeitnah erfolgen kann.

F-03 Steuergerechtigkeit

Die SPD hebt den Spitzensteuersatz auf mindestens 49 Prozent an und schafft die Abgeltungssteuer ab; im Gegenzug werden für die unteren Einkommensklassen wirksame Steuerentlastungen umgesetzt.