W-06 Aufgaben aus der kommenden E-Mobilität auf kommunaler Ebene

Status:
Annahme

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen.

Der Bezirk soll vorantreiben, ggf. im Land und im Bund, die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit Kommunen diese Plätze anbieten. Und er soll die Kommunen im Bezirk unterstützen, das auch zu tun.

Begründung:

Durch bestehende Gesetzgebung, ist es für die deutsche Automobilindustrie unumgänglich im immer größeren Umfang Null-Emissionsfahrzeuge zu verkaufen. Auch die Kommunen haben ein – mindestens durch die EU-Gesetzgebung begründetes – Interesse, Emissionen aus den Innenstädten fernzuhalten. Sowohl CarSharing-Anbieter im Free-Floating-Verfahren, als auch Privatpersonen müssen die Möglichkeit bekommen, sehr Wohnraumnah E-Fahrzeuge abzustellen und dabei aufzuladen, damit der Betrieb von solchen Fahrzeugen für sie überhaupt in Frage kommt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Text des Beschlusses:

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen.

Die SPD soll vorantreiben, ggf. im Land und im Bund, die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit Kommunen diese Plätze anbieten. Und sie soll die Kommunen dabei unterstützen, das auch zu tun.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Erledigungsvermerk: Auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2017 überwiesen an die SPD Bundestagsfraktion.