W-05 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Die SPD setzt sich für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der seinen Verpflichtungen gegenüber der Daseinsvorsorge nachkommt und schließt damit Öffentlich-Private-Partnerschaften aus.
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F-02 Schuldenbremse
Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.
I-01 TTIP, CETA, JEFTA und TiSA
Die SPD und ihre Abgeordneten stehen zu den vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen 14 Punkten als Voraussetzungen für die Handelsabkommen TTIP und CETA, die alle gleichermaßen erfüllt werden müssen. CETA wird in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert; die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen werden abgebrochen.
A-01 Rente als Lebensstandardsicherung
Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Die SPD setzt sich für ein gesetzliches Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent ein, schafft die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren ab und erhöht die Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD führt eine Erwerbstätigenrente ein, … Continued
A-05 Mitbestimmung
Wir fordern das Herabsetzen des Schwellenwertes für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat von 500 auf 100 Arbeitnehmer*innen. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Mitbestimmung in hiesigen Betrieben und Verwaltungen ebenso wie in internationalen Konzernen sowie für eine stärkere institutionalisierte Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in deutschen Unternehmen ein.
W-04 Daseinsvorsorge – keine Privatisierung der Autobahnen
Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb. Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen. Die Gründung … Continued
F-01 Finanztransaktionssteuer
Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch an den Kosten beteiligt werden und der Hochfrequenzhandel eingedämmt wird.
W-03 Öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public country by country reporting)
Wir fordern eine globale, umfassende, vergleichbare, öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen in allen Ländern. Auf diese Weise kann sichtbar gemacht werden, welche Gewinne Konzerne in den Ländern erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen.
A-07 Arbeits- und sozialpolitisches Profil der SPD
Die AfA im SPD-Bezirk Hannover schlägt dem Parteitag vor, mit diesen drei Themen in den Bundestagswahlkampf zu gehen: Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen Die Krankenversicherung … Continued
B-03 Werte und Normen ab der ersten Klasse
Folgender Paragraph des Niedersächsischen Schulgesetz soll wie folgt geändert werden: §128 (1) Satz 3: Die Schule hat den Unterricht „Werte und Normen“ als ordentliches Lehrfach vom 1. Schuljahrgang an einzurichten, wenn mindestens sieben Schülerinnen oder Schüler zur Teilnahme verpflichtet sind.