W-04 Daseinsvorsorge – keine Privatisierung der Autobahnen

Status:
Annahme

Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb.

Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen.

Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft darf nicht für die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb – genutzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb.

Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen.

Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft darf nicht für die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb – genutzt werden.

Text des Beschlusses:

Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb.

Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen.

Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft darf nicht für die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb – genutzt werden.

Beschluss-PDF: