F-02 Schuldenbremse

Status:
Überweisung

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.

Begründung:

Die SPD möchte eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen und flexibel auf aktuelle Herausforderungen (z.B. die Integration von Flüchtlingen, Terrorismus, Wirtschaftsrezession, sozialer Wohnungsbau) reagieren können.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bezirksvorstand
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Annahme von L01.

Beschluss: Überweisung an den Bezirksvorstand
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.

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Der Antrag wird zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Bezirksvorstandes überwiesen, die zeitnah ein Positionspapier erarbeiten soll.

Beschluss-PDF: