I-01 TTIP, CETA, JEFTA und TiSA

Status:
Erledigt

Die SPD und ihre Abgeordneten stehen zu den vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen 14 Punkten als Voraussetzungen für die Handelsabkommen TTIP und CETA, die alle gleichermaßen erfüllt werden müssen.

CETA wird in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert; die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen werden abgebrochen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 19. September 2016 in Wolfsburg. Beschlussdokumentation:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/
Parteikonvent/Beschlussbuch_Parteikonvent_am_19.
September_2016_in_Wolfsburg.pdf