A-01 Rente als Lebensstandardsicherung

Status:
Annahme

Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt.

Die SPD setzt sich für ein gesetzliches Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent ein, schafft die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren ab und erhöht die Beitragsbemessungsgrenze.

Die SPD führt eine Erwerbstätigenrente ein, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden.

Die SPD schafft die Riesterrente ab – bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Begründung:

Die Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt, die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiographien katapultieren die Rente zu einer Armutsvermeidungsmaßnahme: das ist nicht im Sinne der Rente, sie ist ein Mittel zur Lebensstandardsicherung.

Die betriebliche und private „Säule“ der Rentenversicherung bringt nicht die erhofften Erfolge und sind keine Schwerpunkte einer zukünftigen Rentenreform.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme A-01-4-17 4-17 Bezirksvorstand Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente - Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzlichen Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind. Deshalb ist unser Ziel, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle weiterzuentwickeln. Auf dem Weg dahin wollen wir vor allem Selbstständige stärker in die Rentenversicherung einbeziehen. In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik. Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:
  • Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
  • Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
  • Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
  • Eine gerechte Finanzierung der Rente. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.
Das heißt konkret: Wir setzen eine gesetzliche festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absingekn des Rentenniveaus umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf das Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Um Überlastungen von Arbeiternehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. Damit wir diese Ziele erreichen müssen folgende umfassende Reformen und Investitionen in Angriff genommen werden:
  • Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Dadurch leisten wir auch einen Beitrag zu einem kinderfreundlichen gesellschaftlichen Umfeld und der Erhöhung der Geburtenrate.
  • Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikationsanforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräftemangel vorbeugen. Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet.
  • Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, einen Fachkräftemangel vorzubeugen und das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenempfängern positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen. Den Rahmen für diese und andere Maßnahmen muss dabei eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, die die notwendigen Investitionen ermöglicht. Dazu gehört vor allem die Nutzung der Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben.
  • Mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.
  • Langjährige Arbeit muss sich auszahlen: die Solidarrente.
  • Erwerbsminderungsrente verbessern.
Text des Beschlusses:

Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente – Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern

Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzlichen Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt.

Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben.

Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken.

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind. Deshalb ist unser Ziel, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle weiterzuentwickeln. Auf dem Weg dahin wollen wir vor allem Selbstständige stärker in die Rentenversicherung einbeziehen.

In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik.

Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:

  • Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
  • Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
  • Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
  • Eine gerechte Finanzierung der Rente. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.

Das heißt konkret:

Wir setzen eine gesetzliche festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau.

In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Rentenniveaus umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf das Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Um Überlastungen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen.

Damit wir diese Ziele erreichen, müssen folgende umfassende Reformen und Investitionen in Angriff genommen werden:

  • Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Dadurch leisten wir auch einen Beitrag zu einem kinderfreundlichen gesellschaftlichen Umfeld und der Erhöhung der Geburtenrate.
  • Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikationsanforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräftemangel vorbeugen. Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet.
  • Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, einen Fachkräftemangel vorzubeugen und das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenempfängern positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen.
    Den Rahmen für diese und andere Maßnahmen muss dabei eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, die die notwendigen Investitionen ermöglicht. Dazu gehört vor allem die Nutzung der Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben.
  • Mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.
  • Langjährige Arbeit muss sich auszahlen: die Solidarrente.
  • Erwerbsminderungsrente verbessern.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Erledigungsvermerk: Auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2017 überwiesen an die Kommission zur Zukunft der Rente nach 2030 beim SPD-Parteivorstand.