A-07 Arbeits- und sozialpolitisches Profil der SPD

Status:
Überweisung

Die AfA im SPD-Bezirk Hannover schlägt dem Parteitag vor, mit diesen drei Themen in den Bundestagswahlkampf zu gehen:

Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen

  • Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen
  • Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen
  • Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen
  • Die Krankenversicherung muss für alle sinnvollen Maßnahmen aufkommen und darf nicht immer mehr Kosten auf die Versicherten übertragen
  • Die Finanzierung muss neben einem angemessenen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, auch durch das Hinzuziehen möglichst aller Bürger*innen verbessert werden

Erhalt tariflich bezahlter Normalbeschäftigung

  • Die Abkehr von der massenhaften Leih- und Zeitarbeit durch eine sehr strenge Reglementierung der begründeten Befristung und das Abschaffen der sachgrundlosen Befristung.
  • Die Rückkehr aus der Teilzeit als ein Mittel, das Leben neben der Arbeit zu ermöglichen
  • Die individuelle Möglichkeit zur Weiterbildung für jeden Beschäftigten, um auf die Anforderungen der modernen Arbeit zu reagieren
  • Die Stärkung der tariflichen Arbeit durch allgemeinverbindliche Flächentarifverträge
  • Die Gleichbehandlung und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss weitestgehend durchgesetzt werden
  • Die Subventionierung von Arbeitsverhältnissen unter Dumpingbedingungen verhindern, indem wir den Mindestlohn ausreichend erhöhen

Steuergerechtigkeit und handlungsfähiger Staat

  • Die tatsächliche und effektive Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss wieder in den Vordergrund treten
  • Die Praxis großer Unternehmen zur Steuervermeidung muss wirksam eingeschränkt werden
  • Die Erhöhung des Steueraufkommens durch das Heranziehen sämtliches Einkommens und ggf. auch Vermögens, um eine gleiche Lastenverteilung zu erreichen
  • Die Lücken in der Gesetzgebung schließen, um Steuervermeidung zu reduzieren
  • Die Steueroasen in- und außerhalb der EU müssen vom Kapitalfluss getrennt werden
  • Die Arbeitnehmer*innen mit niedrigem Einkommen erhalten angemessene Steuerentlastungen

Um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, müssen wir die niedrigen Einkommen steuerlich und bei Gebühren entlasten. Sie müssen durch einen höheren Mindestlohn und durch allgemein geltende Tarifverträge unterstützt werden. Langzeitarbeitslose müssen durch Integrationsmaßnahmen und Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unternehmen sowie große und größte Einkommen müssen sich spürbarer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bezirksvorstand
Version der Antragskommission:

Arbeits- und sozialpolitisches Profil der SPD

Die SPD muss ihr arbeits- und sozialpolitisches Profil schärfen. Die nachfolgenden Thmen müssen mit Nachdruck in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen werden.

Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen

  • Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen
  • Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen
  • Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen
  • Die Krankenversicherung muss für alle sinnvollen Maßnahmen aufkommen und darf nicht immer mehr Kosten auf die Versicherten übertragen
  • Die Finanzierung muss neben einem angemessenen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, auch durch das Hinzuziehen möglichst aller Bürger*innen verbessert werden

Erhalt tariflich bezahlter Normalbeschäftigung

  • Die Abkehr von der massenhaften Leih- und Zeitarbeit durch eine sehr strenge Reglementierung der begründeten Befristung und das Abschaffen der sachgrundlosen Befristung.
  • Die Rückkehr aus der Teilzeit als ein Mittel, das Leben neben der Arbeit zu ermöglichen
  • Die individuelle Möglichkeit zur Weiterbildung für jeden Beschäftigten, um auf die Anforderungen der modernen Arbeit zu reagieren
  • Die Stärkung der tariflichen Arbeit durch allgemeinverbindliche Flächentarifverträge
  • Die Gleichbehandlung und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss weitestgehend durchgesetzt werden
  • Die Subventionierung von Arbeitsverhältnissen unter Dumpingbedingungen verhindern, indem wir den Mindestlohn ausreichend erhöhen

Steuergerechtigkeit und handlungsfähiger Staat

  • Die tatsächliche und effektive Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss wieder in den Vordergrund treten
  • Die Praxis großer Unternehmen zur Steuervermeidung muss wirksam eingeschränkt werden
  • Die Erhöhung des Steueraufkommens durch das Heranziehen sämtliches Einkommens und ggf. auch Vermögens, um eine gleiche Lastenverteilung zu erreichen
  • Die Lücken in der Gesetzgebung schließen, um Steuervermeidung zu reduzieren
  • Die Steueroasen in- und außerhalb der EU müssen vom Kapitalfluss getrennt werden
  • Die Arbeitnehmer*innen mit niedrigem Einkommen erhalten angemessene Steuerentlastungen

Um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, müssen wir die niedrigen Einkommen steuerlich und bei Gebühren entlasten. Sie müssen durch einen höheren Mindestlohn und durch allgemein geltende Tarifverträge unterstützt werden. Langzeitarbeitslose müssen durch Integrationsmaßnahmen und Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unternehmen sowie große und größte Einkommen müssen sich spürbarer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen.

Beschluss: Überweisung an den Bezirksvorstand
Text des Beschlusses:

Die SPD muss ihr arbeits- und sozialpolitisches Profil schärfen. Die nachfolgenden Thmen müssen mit Nachdruck in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen werden.

Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen

  • Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen
  • Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen
  • Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen
  • Die Krankenversicherung muss für alle sinnvollen Maßnahmen aufkommen und darf nicht immer mehr Kosten auf die Versicherten übertragen
  • Die Finanzierung muss neben einem angemessenen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, auch durch das Hinzuziehen möglichst aller Bürger*innen verbessert werden

Erhalt tariflich bezahlter Normalbeschäftigung

  • Die Abkehr von der massenhaften Leih- und Zeitarbeit durch eine sehr strenge Reglementierung der begründeten Befristung und das Abschaffen der sachgrundlosen Befristung.
  • Die Rückkehr aus der Teilzeit als ein Mittel, das Leben neben der Arbeit zu ermöglichen
  • Die individuelle Möglichkeit zur Weiterbildung für jeden Beschäftigten, um auf die Anforderungen der modernen Arbeit zu reagieren
  • Die Stärkung der tariflichen Arbeit durch allgemeinverbindliche Flächentarifverträge
  • Die Gleichbehandlung und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss weitestgehend durchgesetzt werden
  • Die Subventionierung von Arbeitsverhältnissen unter Dumpingbedingungen verhindern, indem wir den Mindestlohn ausreichend erhöhen

Steuergerechtigkeit und handlungsfähiger Staat

  • Die tatsächliche und effektive Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss wieder in den Vordergrund treten
  • Die Praxis großer Unternehmen zur Steuervermeidung muss wirksam eingeschränkt werden
  • Die Erhöhung des Steueraufkommens durch das Heranziehen sämtliches Einkommens und ggf. auch Vermögens, um eine gleiche Lastenverteilung zu erreichen
  • Die Lücken in der Gesetzgebung schließen, um Steuervermeidung zu reduzieren
  • Die Steueroasen in- und außerhalb der EU müssen vom Kapitalfluss getrennt werden
  • Die Arbeitnehmer*innen mit niedrigem Einkommen erhalten angemessene Steuerentlastungen

Um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, müssen wir die niedrigen Einkommen steuerlich und bei Gebühren entlasten. Sie müssen durch einen höheren Mindestlohn und durch allgemein geltende Tarifverträge unterstützt werden. Langzeitarbeitslose müssen durch Integrationsmaßnahmen und Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unternehmen sowie große und größte Einkommen müssen sich spürbarer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen.

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Der Antrag wird zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Bezirksvorstandes überwiesen, die zeitnah ein Positionspapier erarbeiten soll.

Beschluss-PDF: