W-01 Trassenneubau ablehnen - Engpassbeseitigung realisieren

Status:
Annahme

In die SPD Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl und andere öffentliche Äußerungen und Publikationen soll zum Thema „Investition in die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ die Ablehnung des trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld aufgenommen werden.

Begründung:

Die einzelnen Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 gilt es nun zügig in Angriff zu nehmen. Im Besonderen und mit absoluter Priorität gilt dies für die Engpassbeseitigung für die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld-Dortmund. Die Engpassbeseitigung ist durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Haste und Löhne zu realisieren.

Eine Neubaustrecke würde Mensch und Natur in einem nicht vertretbaren Ausmaß belasten.

Mobilität heißt auch, dass der Fernverkehr schneller die Metropolen verbindet: Dies ist durch einen Ausbau der Bestandsstrecke mit Hilfe modernster technischer Leittechnik möglich.

Die Kosten für eine Neubautrasse sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Ausbaustrecke.

Der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen ist extrem hoch und vernichtet landwirtschaftliche Existenzen.

Der weitere Eingriff in die Natur ist so hoch, dass der Einfluss auf Flora und Fauna nicht aufgefangen oder ausgeglichen werden kann.

Nur durch den Ausbau der Bestandsstrecke werden betroffene Menschen, durch den Bau von Lärmschutz-Maßnahmen nach neustem technischem Stand, entlastet. Durch einen Neubau werden mehr Menschen belastet.

Die Naherholung der Menschen in der Region Schaumburg wird zerstört oder stark belastet, z.B. die Bückeburger Niederung.

Außerdem würden die Tunnelsysteme ganze Ortslagen unterqueren müssen, die damit die Grundwasserverhältnisse einer ganzen  Region nachteilig beeinträchtigen.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit seinem Vorschlag auch eine Neubautrasse umzusetzen, nicht nur über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt, sondern auch über den Protest aller Kommunen, Landkreise und politischen Gremien.

Die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden stimmt mit großer Mehrheit einer notwendigen Ausbaulösung zu, erwartet dabei aber über das Standardmaß hinausgehende Schalschutzmaßnahmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Der SPD-Bezirk Hannover lehnt den trassenfernen Neubau der Bahnstrecke Bielefeld – Hannover ab. Die Engpassbeseitigung auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld – Dortmund ist durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Haste und Löhne zu realisieren.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Der SPD-Bezirk Hannover lehnt den trassenfernen Neubau der Bahnstrecke Bielefeld – Hannover ab. Die Engpassbeseitigung auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld – Dortmund ist durch den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Haste und Löhne zu realisieren.

Beschluss-PDF: