Ge-03 Förderung tierversuchsfreier Medizin

Tierversuchsfreie Medizin soll gefördert werden, Alternativen zu Tierversuchen sollen verstärkte finanzielle und ideelle Unterstützung und Förderung erhalten, es soll deutlich mehr Förderpreise für tierversuchsfreie Medizin geben.

Ge-09 Kinderfreundliche Infrastruktur jenseits von Geschlechterstereotypen

Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie „Mutter-Kind-Parkplatz“ auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden, Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung. Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 „Gehweg“ (Vorschriftszeichen … Continued

R-01 Aufstockung des polizeilichen Personals zur verstärkten Überwachung des fließenden Verkehrs

Die besten Verkehrsge- und -verbote, um den Straßenverkehr möglichst gefahrarm und sicher zu gestalten, nützen wenig, wenn zu wenige Polizist*innen vorhanden sind, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer*innen so auf Fehlverhalten hinzuweisen. Bestimmte Kontrollen müssen häufig durchgeführt werden, um die Menschen auf Fehlverhalten hinzuweisen und so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Dazu gehören beispielsweise Kontrollen … Continued

GS-03 Mehr kassenärztliche Zulassungen für Psychotherapeut*innen

Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeuten sich am realen Bedarf orientiert und nicht am Schlüssel. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer … Continued

U-01 Altlastensanierungsfonds schaffen

Schon seit über 150 Jahren wird in Niedersachsen Erdöl- und Erdgas gefördert. Von Beginn an wurden Gruben zur Ablagerung von Grabungs – oder Bohrrückständen eingerichtet, die als Anlagen des Bergbaus unter der Aufsicht der Bergbehörden standen. Etliche dieser Gruben stehen derzeit unter Altlastenverdacht. Die Bergbehörden sehen sich hierfür sich nicht mehr in der Zuständigkeit, obwohl … Continued

GS-04 Lebensmittelampel einführen

Der SPD-Bezirksparteitag möge beschließen, dass künftig auf allen in Deutschland verkäuflichen verarbeiteten Lebensmitteln eine Lebensmittelampel zusätzlich zu den bisher vorgeschriebenen Lebensmittelkennzeichnung zu benutzen ist, welche sich auf die Inhaltsstoffe Zucker, Salz und Fett bezieht. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss es auch ohne ein Hochschulstudium und stundenlange Recherche möglich sein, zu erkennen, ob ein Lebensmittel gemeinhin als … Continued

W-06 Aufgaben aus der kommenden E-Mobilität auf kommunaler Ebene

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen. Der Bezirk soll … Continued

A-04 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern

Alleinerziehende Eltern, insbesondere die Gruppe der geschiedenen Mütter, sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt und befinden sich weiterhin besonders häufig in Einkommensarmut. Diese Benachteiligung entsteht z.B. durch die eingeschränkte Möglichkeit zur Förderung der beruflichen Karriere, insbesondere im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung. Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide … Continued

W-05 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Die SPD setzt sich für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der seinen Verpflichtungen gegenüber der Daseinsvorsorge nachkommt und schließt damit Öffentlich-Private-Partnerschaften aus.