Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Die SPD setzt sich für ein gesetzliches Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent ein, schafft die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren ab und erhöht die Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD führt eine Erwerbstätigenrente ein, … Continued
Forderung: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll im Hinblick auf Schweine im Abschnitt 5 unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Argumente geändert werden: Den Tieren ist deshalb deutlich mehr Platz zu gewähren, als dies von der jetzigen Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV) vorgesehen ist. Die … Continued
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll im Abschnitt 2 um Haltungsvorschriften für so genannte Mastkaninchen ergänzt werden.
Keine kommerziellen Importe von exotischen Wildfängen (egal ob mit oder ohne Schutzstatus) gem. Erlass vom 27. Oktober 2005 für Wildvögel aufgrund der Vogelgrippe. TierSchG § 2 (1) 3.: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“
Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Leitantrag für die Bundestags-Wahl 2017 und im Wahlprogramm folgende Aussagen zu berücksichtigen: Die weltweiten Entwicklungen in modernen Technologien einschließlich der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt, die auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen können, haben zu massiven Verunsicherungen und Ängsten der betreffenden Menschen … Continued
Wir fordern die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen Defibrillatoren angebracht werden. Außerdem soll die Anbringung von Defibrillatoren im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Geschäften oder Firmen, forciert und beworben werden und die Unternehmen dabei unterstützt werden und/oder finanzielle Anreize geschaffen werden.