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Ge-10-

Wir setzen uns dafür ein, dass ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag für Niedersachsen eingeführt wird. Dieser soll sich inhaltlich an den Themen Frieden, Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem europäischen Gedanken orientieren.

W-06 ZITiS in die Schranken weisen

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) wurde mit der Maßgabe ins Leben gerufen, Überwachungstechniken für digitale Dienste und Messenger-Programme zu entwickeln. Als dienstleistende Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz und der Bundeswehr soll sie dabei den neuen Anforderungen der inneren Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung gewachsen sein. Die Bundesregierung rechtfertigt die Gründung dieser neuen Bundesbehörde … Continued

Ini-05 Dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabe statt Transfer für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erwerbsarbeit dient nicht nur der Existenzsicherung. Sie befähigt Menschen, zu gesellschaftlicher Teilhabe und gibt ihnen Selbstachtung. Um Menschen nicht am Rand der Gesellschaft stehen zu lassen, brauchen wir nachhaltige und langfristige Instrumente, um Langzeitarbeitslosen die Chance auf Integration in Beschäftigung zu geben. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt die Integration in den ersten Arbeitsmarkt die zentrale … Continued

Ini-03 Gelebter Feminismus

Das Problem Sexismus ist in unserer Partei wie auch in der Gesellschaft präsenter denn je. Wenn mit Hubertus Heil derzeit ein Mann Generalsekretär unserer Partei wird, haben wir wiederum geschafft, die gesamte engere Führungsriege der Partei männlich zu besetzen und eine dort gute Arbeit leistende Frau in ein Ministerium zu verfrachten, in dem sie sich … Continued

Ini-02 Gelebter Feminismus – auch auf Parteitagen

Auch auf diesem Bezirksparteitag wird es wieder Grußworte von vornehmlich männlichen Genossen geben. Natürlich wollen wir Ihnen ein Podium bieten, dennoch möchten wir mit diesem Antrag ein starkes Zeichen senden: der SPD-Bezirk Hannover ist progressiv und feministisch! Wir wollen, dass auf den zukünftigen Parteitagen Frauen* sichtbarer gemacht werden, denn Frauen* sind ein wichtiger Teil unserer … Continued

Ini-01 Bafög-Zahlungen verlängern – Studienabschluss nicht gefährden

Die finanzielle Situation von Studierenden ist in vielen Fällen trotz BaföG prekär. Laut Statistischem Bundesamt schließt weniger als die Hälfte aller Studenten in Deutschland das Studium in der Regelstudienzeit ab. Im Normalfall enden die Bafög-Zahlen mit dem Ende der Regelstudienzeit. Der Bezirksparteitag fordert daher die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Verlängerung der … Continued

Ge-03 Förderung tierversuchsfreier Medizin

Tierversuchsfreie Medizin soll gefördert werden, Alternativen zu Tierversuchen sollen verstärkte finanzielle und ideelle Unterstützung und Förderung erhalten, es soll deutlich mehr Förderpreise für tierversuchsfreie Medizin geben.

GS-02 Kostenfreiheit der Ausbildung in den therapeutischen Berufen

Anders als im dualen Bildungssystem ist die Ausbildung in den therapeutischen Berufen (Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie) in weiten Teilen schulgeldpflichtig. Vergleichbares lässt sich für deren Ausbildung an privaten Hochschulen feststellen. Diese Situation ist sowohl aus gesundheitspolitischer als auch verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu akzeptieren. Die Ausbildung in den Therapieberufen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, doch nur in … Continued

W-01 Trassenneubau ablehnen - Engpassbeseitigung realisieren

In die SPD Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl und andere öffentliche Äußerungen und Publikationen soll zum Thema „Investition in die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ die Ablehnung des trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld aufgenommen werden.