ini-03 Gelebter Feminismus

Status:
Annahme

Das Problem Sexismus ist in unserer Partei wie auch in der Gesellschaft präsenter denn je. Wenn mit Hubertus Heil derzeit ein Mann Generalsekretär unserer Partei wird, haben wir wiederum geschafft, die gesamte engere Führungsriege der Partei männlich zu besetzen und eine dort gute Arbeit leistende Frau in ein Ministerium zu verfrachten, in dem sie sich für wenige Monate gerade mal versuchen kann, einzuarbeiten. Das ist nicht unsere Vorstellung von Gleichstellung und Frauen*förderung! Gleichzeitig wird das Gesetzesvorhaben von Andrea Nahles, das Rückkehrrecht von Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung, welches gerade Frauen* eine große Hilfe wäre und vielen eine neue Perspektive eröffnen könnte, aufgrund des Wiederstands des Oppositionspartners für gescheitert erklärt. Das können und wolle wir so nicht hinnehmen. Gerade jetzt sollten wir deshalb ein starkes Zeichen setzen, dass wir eine Partei der Gleichstellung sind, die sich gegen jede Form von Diskriminierung stellt und auch in ihren eigenen Reihen dazu steht.

Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist von einem hierarchischen Verhältnis zwischen den Geschlechtern geprägt. Dies äußert sich konkret in der strukturellen Unterordnung von Frauen gegenüber Männern in vielen Lebensbereichen. Diese Unterordnung wird häufig als „natürliche“ biologische und kulturelle Gesellschaftsordnung erklärt. Gleichzeitig wird Frauen im Patriachat die Verantwortung für Reproduktionsarbeit zugeschrieben. Dieses führt zu einer ungerechten Machtverteilung in der Gesellschaft, in welcher die zentralen Machtpositionen von Männern dominiert werden.

Macht bedeutet die Möglichkeit der Einflussnahme auf bestimmte Prozesse. Je mehr Macht jemand hat, desto stärker kann diese Person in Prozesse eingreifen und sie bestimmen. Durch Macht kann aber auch das Verhalten von Menschen beeinflusst werden. Macht existiert somit auch jenseits von Posten und Positionen. Gerade diese Macht, die unabhängig von Posten und Positionen besteht, ist besonders schwer zu erkennen, zu definieren und gerecht zu verteilen.

Über die biologistischen und kulturalistischen Begründungen für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, gibt es allerdings auch weitere Mechanismen, die patriarchale Strukturen fördern. Konkrete Beispiele dafür sind, auch sexuell konnotierte Bemerkungen und Sprüche über das Aussehen von Frauen, eine Reduktion auf körperliche Merkmale und das Nicht-Ernstnehmen aufgrund des Frau-Seins.

Die SPD und die Jusos haben eine großartige feministische Tradition. Wesentliche frauenpolitische Fortschritte in Deutschland und Europa sind auf Initiative und Streben der Sozialdemokratie zu Stande gekommen. Das Frauenwahlrecht (1918), Berufswahlfreiheit (1977) und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur manche von diesen Fortschritten. Im Jahr 2016 haben viele Frauen es zu wichtigen Positionen wie Ministerpräsidentinnen, Bundesministerinnen und Staatssekretärinnen gebracht. Trotzdem lässt sich auch die SPD nicht völlig loslösen von den diskriminierenden Strukturen in unserer Gesellschaft.

In unseren eigenen Strukturen sind wir noch weit davon entfernt gleichberechtigt zu sein. Der strukturelle Sexismus zeigt sich am deutlichsten in den nach wie vor häufig männlich dominierten Vorständen und insbesondere Vorsitzendenposten. Die gesellschaftlichen Strukturen, die in der gesamten Gesellschaft Sexisten schützen, finden sich auch in der Sozialdemokratie und bei den Jusos wieder. Männer stützen und schützen sich regelmäßig bei ihrem Fortkommen in der Partei, vor allem gegenüber den Ambitionen von Frauen, aber auch bei Vorwürfen von Sexismus und Diskriminierung.

Diesen Strukturen ist es geschuldet, dass regelmäßig Täter sexistischen oder übergriffigen Verhaltens in Positionen mit deutlich mehr Macht sind als ihre Opfer. Täter haben in der Regel mehr Macht als Opfer von Sexismus und Diskriminierung.

Gleichzeitig hat auch die Sozialdemokratie in letzter Zeit bewiesen, gegen Menschenfeindlichkeit angehen zu können. Im Rahmen der Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Sachsen-Anhalt gab es die Kampagne „Deine Stimme für Vernunft“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Kampagnen wie diese begrüßen wir ausdrücklich, es gilt aber auch genauso energisch gegen andere Formen der Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Es zeigt sich, dass besonders innerhalb der Partei immer noch eine deutlich größere Toleranz für Sexismus besteht als das für Rassismus der Fall ist. Während der Kampf gegen Rassismus auch nach außen hin offen beworben wird, bleibt das Problem Sexismus unbenannt. Überhaupt besteht in der Partei wenig Kenntnis darüber, was Sexismus ist.

Innerhalb unserer Strukturen gibt es erhebliche Hürden in der Bekämpfung sexistischer Vorfälle. In der Vergangenheit mussten wir immer wieder eine systemische Verdeckungsstrategie beobachten.
Konkret zeigt sich das wie folgt:

  1. Die patriarchalen Machtstrukturen und insbesondere Machtgefälle zugunsten von Männern sorgen immer wieder dafür, dass sexistische Vorfälle und übergriffiges Verhalten nicht thematisiert werden. Gleichzeitig sind es gerade diese Machstrukturen, die Sexismus in Verband und Partei ermöglichen, indem Menschen, die Macht haben, ihre Position ausnutzen. Indem Menschen ihren politischen Einfluss nutzen, nicht, um den Verband oder die richtigen Inhalte voranzubringen, sondern ihr eigenes sexistisches Verhalten zu ermöglichen oder hinterher zu verdecken. Gerade exponenzierte Positionen, die in der Regel mit besonders viel politischem Einfluss einhergehen, führen dazu, dass Täter sich besonders gut schützen können. Mit Einfluss wird Schweigen erkauft.
  2. Eine Reaktion auf oder Thematisierung sexistischer Vorfälle findet im Prinzip nicht statt.
  3. In Fällen, in welchen eine Thematisierung von Sexismus und sexistischen Vorfällen stattfindet, passiert dies allzu häufig nur, um der Debatte um den konkreten Vorfall ein Ende zu setzen.
  4. Opfer sexistischer Vorfälle und Übergriffe werden deutlich später und zögerlicher wieder in die Verbandsstrukturen integriert als die jeweiligen Täter. Zu oft erfahren überhaupt nur die Opfer, die einen solchen Vorfall anprangern, einen Bruch in ihrem Umfeld.
  5. Durch die fortwährende Konfrontation der Opfer mit ihren Tätern und damit auch den Vorfällen werden diese retraumatisiert und haben oft keine Wahl als sich aus ihrem politischen Umfeld zurückzuziehen um dem zu entgehen.
  6. Gerade wo Sexismus innerhalb unseres Verbands aufgedeckt und angesprochen wird, dienen leider viel zu häufig politische Intrige und Machtkalkül als Erklärung gegenüber den erhobenen Vorwürfen. Anstatt einer kritischen Reflexion des angeprangerten Verhaltens und einer Aufarbeitung des Vorfalls wird der Täter verteidigt vor dem vermeintlichen Angriff auf seine politische Position. Die Thematisierung von Sexismus gerät damit in den Verruf einer politischen Waffe.
  7. Schließlich wird Sexismus in der Partei als Juso-spezifisches Problem dargestellt. Wenn innerhalb der Jusos Sexismus und übergriffiges Verhalten deutlich häufiger Thema sind als in der Partei, ist das keineswegs ein Zeichen dafür, dass nur die Jusos ein Sexismus-Problem hätten. Es ist vielmehr Ausdruck unseres feministischen Grundsatzes, dass wir uns kontinuierlich – wenn auch noch viel zu selten – bemühen Sexismus aufzudecken. Während die Partei in der Aufarbeitung von Sexismus noch deutlich größeren Nachholbedarf hat, wird dieser leider ausgeblendet und stattdessen das Problem sexistischer Vorfälle allein bei den Jusos verortet.

Typischerweise wird Feminismus innerhalb unseres Verbandes und vielmehr noch innerhalb unsere Partei als „Frauenthema“ verstanden, von dem Männer wenig verstehen würden und sich noch weniger damit auseinander zu setzen brauchen. Damit gerät die Verwirklichung von Feminismus als themenübergreifendes Anliegen oft in den Hintergrund. Ein konkretes Beispiel ist die fehlende allgemeinpolitische Betrachtung feministischer Anliegen. Feministisch geprägte Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Bereichen, wie etwa Arbeits- oder Gesundheitspolitik, werden nur unter dem feministischen Hintergrund betrachtet und nicht unter den fachpolitischen Forderungen diskutiert.

Eine nach wie vor vorherrschende stereotype Erwartungshaltung an das jeweilige Geschlecht lässt sich auch in der Wahrnehmung von Menschen bei ihrer politischen Arbeit feststellen. Als typisch männlich konnotierte Verhaltensweisen werden bei Männern meistens respektiert und sogar honoriert. Zeigen dagegen Frauen ein solches Verhalten oder eignen sie sich die gleichen Verhaltensmuster an, um gegenüber ihren männlichen Peers nicht zurückzustehen, wird ihr Gebaren schnell als dominant oder zickig abgetan.
Wir sind trotz allem Bemühen um Emanzipation auch Produkte unserer Gesellschaft. Die gesellschaftliche Sozialisierung von Frauen führt regelmäßig zu Unsicherheiten im Streben der Frauen nach Selbstverwirklichung. Um Gleichberechtigung zu verwirklichen, brauchen wir daher andere Maßnahmen und Werkzeuge um Frauen zu ermöglichen, ihr Potential auszuschöpfen. Viel zu selten erhalten Frauen Unterstützung, Bestärkung und Zuspruch, wenn sie Verantwortung in unserer Partei und unserem Verband übernehmen. Wo Männer sich vor allem untereinander stützen, fehlt den Frauen dieser Rückhalt oftmals.

Anstelle von Unterstützung wird auf Frauen gerade in der Partei eher Druck ausgeübt: Angesichts der geringeren Zahl aktiver Frauen und verpflichtender Quoten wird von Frauen erwartet, ihnen angetragene Ämter unabhängig von persönlichem Interesse und individueller Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Die Quote wird zur biologischen Verpflichtung. Diese Nötigung der Frauen, Posten zu übernehmen, mag von Männern als Unterstützung fehlinterpretiert werden. Tatsächlich werden Frauen gerade dadurch zu Quotenfrauen reduziert und wird ihnen die Fähigkeit zu selbstbestimmten Entscheidungen über Art und Umfang ihres Engagements abgesprochen. Tatsächlich sind es gerade die weniger einflussreichen Ämter, auf die Frauen der Quote halber gedrängt werden. Weder der Spitzenplatz einer Liste noch der Vorsitzendenposten werden quotiert! Als Ergebnis werden Frauen zu häufig mit Ämtern überladen, deren Verpflichtungen und Arbeitsaufwand sie sich nicht mehr ausreichend gewachsen fühlen oder die sie zumindest effektiv davon abhalten, sich aktiv um höhere Posten zu bemühen.

Diese Zustände finden wir unerträglich!

Als feministischer Richtungsverband kann diese Situation für uns nicht akzeptabel sein. In der gesamten Geschichte der Sozialdemokratie und der gesamten sozialistischen Bewegung war die Bekämpfung patriarchaler Machtstrukturen immer ein zentrales Anliegen. Es darf uns daher nicht egal sein, wenn diese Machtstrukturen innerhalb unserer Partei und unseres Verbandes reproduziert werden.

Unsere Forderungen:
Die derzeitige Situation ist für uns nicht mehr hinnehmbar. Als feministischer Richtungsverband werden wir konkret bei der Bekämpfung von Sexismus.

Konsequentes Verhalten
1. Sexistische Vorfälle thematisieren. Frühzeitig. Offen. Konsequent.
Ein zentraler Bestandteil stellt für uns die Benennung von sexistischen Vorfällen dar. Wir sehen es in unserer politischen Verantwortung, uns mit sexistischen Vorfällen auseinanderzusetzen. Wir lehnen es ab, irgendwelche Vorfälle unter den Teppich zu kehren. Für uns ist klar: sexistisches Verhalten bleibt immer ungesühnt wenn es nicht ans Licht gebracht wird.

2. Bewusstsein schaffen.
Wir wollen ein Bewusstsein, was sexistische Grenzüberschreitungen sind, was sie darstellen und was sie bedeuten, schaffen. Nur FunktionsträgerInnen, die Sexismus und sexistische Verhaltensweisen erkennen, können auch dagegen vorgehen. Alle Gremien sollten einen Teil ihrer politischen Arbeit dazu aufwenden, dieses Bewusstsein zu schaffen.

3. Alle müssen feministisch sein.
Feminismus muss ein Thema für alle im Verband sein. Dies gilt umso mehr für die Menschen, die Verantwortung in unserem Verband tragen. Feminismus darf dabei kein Thema sein, dass nur Frauen betrifft. Die Überwindung des Patriarchats kann nur durch gemeinsame Anstrengung erreicht werden. Von echter Gleichberechtigung profitiert die gesamte Gesellschaft, sie führt zu besserem sozialem Ausgleich, ökonomischem Erfolg und mehr individueller Freiheit. Deshalb brauchen wir auch und gerade von Männern nicht nur Lippenbekenntnisse zu feministischen Forderungen, sondern echte Feministen. Feminismus betrifft alle.

4. Null-Toleranz.
Als FeministInnen machen wir uns für eine Null-Toleranz-Grenze in der SPD und bei den Jusos stark was sexistische Vorfälle angeht.

5. Courage zeigen.
Es reicht nicht aus, nur ein Bewusstsein zu schaffen. Alle FunktionsträgerInnen müssen auch selber aktiv werden in der Bekämpfung von Sexismus und sexistischen Vorfällen. Jede Form von Sexismus fordert couragiertes Eingreifen, insbesondere von Menschen in Funktion.

Verhalten bei Vorfällen sexualisierter Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gibt es immer wieder erhebliche Probleme im Umgang mit konkreten Fällen. Als politischer Verband müssen wir aber die Grundlagen politischen Handelns schaffen im Umgang mit solchen Vorfällen.

1. Opferdefinitionsmacht anerkennen.
Den Betroffenen von sexualisierte Gewalt muss grundsätzlich das Recht zukommen zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist. Anstatt hier auf objektive Kriterien zu beharren um Vorfälle kleinzureden oder gar Betroffene unter Generalverdacht falscher Anschuldigungen und Übertreibungen zu stellen, muss gerade das subjektive Erleben der Betroffenen für uns ausschlaggebend sein.

2. Freiräume schaffen und schützen.
Um Opfer von sexualisierter Gewalt auch weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, müssen für diese Freiräume geschaffen und geschützt werden. Opfer dürfen nicht gezwungen sein, sich aus ihrer politischen Arbeit zurückzuziehen, um ein Aufeinandertreffen mit dem Täter zu umgehen.

3. Beratung wahrnehmen.
Um das Defizit der Partei im Umgang mit Sexismusvorfällen zu beheben, sollte die Partei auch externe professionelle Beratung dazu in Anspruch nehmen. Die Partei braucht ein Konzept für den Umgang mit Sexismus und muss vor allem ihre FunktionärInnen dazu schulen.

4. Täter aus Funktionen entfernen.
Wenn erforderlich müssen wir partei- und verbandsinterne Machtstrukturen auch dazu nutzen, Täter aus ihren Funktionen zu entfernen um dem bestehenden Machtgefällt entgegen zu wirken.
Strukturen verändern

Gleichzeitig muss auch jenseits von einzelnen Situationen Sorge getragen werden, dass unsere Strukturen sich dahingehend verändern, dass Frauen bemächtigt werden, mehr Verantwortung für sich selber übernehmen zu können.

1. Frauen kämpfen für Frauen.

Frauen sind zunächst einmal selber in der Verantwortung, andere Frauen in Verantwortung zu stützen und schützen, um ihnen Rückhalt in ihrer Position zu geben. Die Frauenselbstorganisation und Frauenvernetzung müssen gestärkt werden um zum Instrument der Frauenförderung zu werden. Dazu dürfen sich Frauen selbst jedoch nicht nur als in Konkurrenz zu anderen Frauen stehend wahrnehmen, sondern müssen stärker auch das übergeordnete gemeinsame Anliegen im Kampf gegen männliche Strukturen sehen.

2. Empowerment von Frauen. Bis in Spitzen.

Wir müssen Frauen in unserem Verband und unserer Partei gezielt stärken. Damit wollen wir ihnen nicht nur die Fähigkeiten zu höheren Positionen und verantwortungsvolleren Aufgaben an die Hand geben, sondern sie vor allem dazu ermutigen, diese Aufgaben auch anzustreben und damit ihr Potential auszuschöpfen. Empowerment muss daher Aufgabe der Vorstände und insbesondere der Vorsitzenden sein. Es sollte unabdingbares Qualitätsmerkmal für eineN Vorsitzenden sein, aktiv Frauen-Empowerment zu betreiben und damit Frauen zu fördern und zu bestärken.

3. Leistungsdruck verringern. Grenzen des Ehrenamtes anerkennen.

Durch verschiedene strukturelle Elemente der Jusos und der SPD sind Frauen überdurchschnittlich häufig von Mehrfachmandaten belastet. Dass Frauen in Verband und Partei zahlenmäßig unterrepräsentiert sind darf nicht dazu führen, diese zwecks Erfüllung von Quoten mit Ämter zu überlasten. Ehrenamtliches Engagement hat seine Grenzen, und diese zu erkennen ist unsere gemeinsame Verantwortung.

4. Frauenquote und quotierte Redelisten.

Das Bekenntnis zur Frauenquote für sämtliche Vorstände, Delegationen, Listen und andere Posten muss außer Frage stehen. Daneben sind quotierte Redelisten unabdingbares Instrument, um rein männliche Redesituationen zu verhindern und männlich dominantes Redeverhalten zu einzudämmen.

5. Awareness Teams und -konzept.

Um Sexismus effektiv entgegenzuwirken, um sexistisches Verhalten aufzuzeigen und zu bekämpfen, brauchen wir ein Awareness-Konzept. Es muss für sämtliche Veranstaltungsformen Awarenessteams geben, die nicht nur besonders aufmerksam für Sexismen jeder Art sind, sondern auch als AnsprechpartnerInnen dienen und bei Vorfällen reagieren.

6. Lila Faden bei Veranstaltungen, Quotierung bei ReferentInnen und Grußwörtern.

Feminismus betrifft alle Bereiche unseres Lebens, das muss sich auch in unserer konkreten politischen Arbeit widerspiegeln. Das Thema muss sich deshalb als lila Faden durch die Veranstaltungen ziehen. Gleichzeitig gehört dazu auch eine Quotierung sämtlicher ReferentInnen und GrußwortrednerInnen auf unseren Veranstaltungen.

7. Sexismus kampagnenmäßig bekämpfen.

Schließlich sollte die Partei, um mehr Aufmerksamkeit auf die genannten Probleme zu lenken, eine Anti-Sexismus-Kampagne in Angriff nehmen. Wo eine Anti-Rassismus-Kampagne möglich war, muss auch eine Anti-Sexismus-Kampagne folgen.

Beschluss: Begleitbeschluss
Text des Beschlusses:

Die thematisch zusammenhängenden Anträge O-01, Ini-02 und Ini-03 werden an den Bezirksvorstand überwiesen.

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Der Bezirksvorstand wird gemeinsam mit den Jusos und der AsF einen Vorschlag erarbeiten, der Empfehlungen für das weitere Vorgehen  beinhaltet. Dieser Vorschlag wird dem Bezirksbeirat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Dieser Vorschlag soll geeignete Fundamente enthalten, um das Thema in der Partei zu implementieren, z.B. Änderungen der Geschäftsordnung, Satzungsänderungen, ein Awareness-Konzept, Frauenförderpläne, usw.

Beschluss-PDF: