ini-05 Dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabe statt Transfer für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Status:
Erledigt

Erwerbsarbeit dient nicht nur der Existenzsicherung. Sie befähigt Menschen, zu gesellschaftlicher Teilhabe und gibt ihnen Selbstachtung. Um Menschen nicht am Rand der Gesellschaft stehen zu lassen, brauchen wir nachhaltige und langfristige Instrumente, um Langzeitarbeitslosen die Chance auf Integration in Beschäftigung zu geben.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt die Integration in den ersten Arbeitsmarkt die zentrale Aufgabe. Aufgrund von Krankheit, fehlender Bildung und sozialer Defizite ist der erste Arbeitsmarkt für manche Menschen keine Beschäftigungsperspektive. Soweit alle Instrumente für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt keinen Erfolg bringen, soll ein öffentlich geförderter selbstständiger zweiter Arbeitsmarkt Teilhabe und Struktur geben. Als ein dauerhaft eingesetztes Instrument soll er denjenigen offen sein, für die der erste Arbeitsmarkt verschlossen bzw. unerreichbar ist.

Der Bezirksparteitag fordert die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Dauerhaften Sozialen Arbeitsmarktes einzusetzen.

Begründung:
  • Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, für die eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, eine neue Perspektive auf Beschäftigung eröffnen, die sie ohne diesen nicht hätten.
  • Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll den Lebensunterhalt sichern. Das Fördern dieser Beschäftigung wird aufgrund der Regelungen des § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) (Anrechnung von Einkommen) dazu führen, dass passive Leistungen nach SGB II reduziert werden können. Diese Mittel werden stattdessen für die Finanzierung der Beschäftigungsverhältnisse verwendet (Passiv-Aktiv-Transfer).
  • Die Tätigkeitsstruktur soll sich durch Maßnahmeträger ergeben. Sie kann im Kontext von Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse stehen und wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.
  • Gesellschaftliche Teilhabe ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentrales Element unserer Sozialpolitik – hin zu mehr Gerechtigkeit.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Ist bereits mehrfach inhaltlich beschlossen worden.