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Ge-09 Kinderfreundliche Infrastruktur jenseits von Geschlechterstereotypen

Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie „Mutter-Kind-Parkplatz“ auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden, Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung. Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 „Gehweg“ (Vorschriftszeichen … Continued

R-01 Aufstockung des polizeilichen Personals zur verstärkten Überwachung des fließenden Verkehrs

Die besten Verkehrsge- und -verbote, um den Straßenverkehr möglichst gefahrarm und sicher zu gestalten, nützen wenig, wenn zu wenige Polizist*innen vorhanden sind, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer*innen so auf Fehlverhalten hinzuweisen. Bestimmte Kontrollen müssen häufig durchgeführt werden, um die Menschen auf Fehlverhalten hinzuweisen und so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Dazu gehören beispielsweise Kontrollen … Continued

GS-03 Mehr kassenärztliche Zulassungen für Psychotherapeut*innen

Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeuten sich am realen Bedarf orientiert und nicht am Schlüssel. Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer … Continued

Ge-08 Generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

Auf deutschen Autobahnen gilt nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h für Personenkraftwagen, sofern die übrigen Begleitumstände wie Witterung und persönliches Fahrvermögen diese überhaupt zulassen. Dies ist allerdings keine zulässige Höchstgeschwindigkeit, sodass auf vielen Abschnitten der Autobahnen kein Tempo-Limit gilt und entsprechend schneller gefahren wird, manche würden sagen: gerast wird. Dadurch entsteht ein sehr … Continued

U-01 Altlastensanierungsfonds schaffen

Schon seit über 150 Jahren wird in Niedersachsen Erdöl- und Erdgas gefördert. Von Beginn an wurden Gruben zur Ablagerung von Grabungs – oder Bohrrückständen eingerichtet, die als Anlagen des Bergbaus unter der Aufsicht der Bergbehörden standen. Etliche dieser Gruben stehen derzeit unter Altlastenverdacht. Die Bergbehörden sehen sich hierfür sich nicht mehr in der Zuständigkeit, obwohl … Continued

GS-04 Lebensmittelampel einführen

Der SPD-Bezirksparteitag möge beschließen, dass künftig auf allen in Deutschland verkäuflichen verarbeiteten Lebensmitteln eine Lebensmittelampel zusätzlich zu den bisher vorgeschriebenen Lebensmittelkennzeichnung zu benutzen ist, welche sich auf die Inhaltsstoffe Zucker, Salz und Fett bezieht. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss es auch ohne ein Hochschulstudium und stundenlange Recherche möglich sein, zu erkennen, ob ein Lebensmittel gemeinhin als … Continued

K-03 Förderung der planvollen Innenentwicklung in kleineren und mittleren Städten und Gemeinden

Täglich werden in Deutschland rund 66 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von ca. 94 Fußballfeldern (Quelle: BMUB). Dadurch entsteht zunehmende Konkurrenz zu traditionellen und die typischen Formen der Landschaftsnutzung (Land- und Forstwirtschaft, Erholung und Tourismus, Natur und Artenvielfalt) wie auch zu anderen auf den Außenbereich … Continued

W-06 Aufgaben aus der kommenden E-Mobilität auf kommunaler Ebene

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen. Der Bezirk soll … Continued