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B-04 Für eine stabile und ausreichende Finanzierung des zweiten Bildungsweges

Anspruch sozialdemokratischer Bildungs- und Gesellschaftspolitik ist, allen Menschen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Ein Anspruch, den der erste Bildungsweg nicht einlöst, und der über die Angebote des zweiten Bildungsweges realisiert werden muss. Die finanziellen Rahmenbedingungen erschweren allerdings die Finanzierung und Organisation des zweiten Bildungsweges durch die Volkshochschulen in Niedersachsen. Der Bezirksparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung und … Continued

A-04 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern

Alleinerziehende Eltern, insbesondere die Gruppe der geschiedenen Mütter, sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt und befinden sich weiterhin besonders häufig in Einkommensarmut. Diese Benachteiligung entsteht z.B. durch die eingeschränkte Möglichkeit zur Förderung der beruflichen Karriere, insbesondere im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung. Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide … Continued

K-01 Der ländliche Raum braucht Unterstützung

Der SPD-Bezirksparteitag fordert die SPD-Landesregierung und die SPD-Bundespartei auf, sich für verbesserte Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder im ländlichen Raum einzusetzen. Von besonderer Bedeutung für eine Verbesserung sind die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Grundschulen und Kindertagesstätten als Teilgebiete einer funktionierenden Infrastruktur.

Ge-06 Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften

Der SPD-Bezirk Hannover wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass von den zuständigen Stellen geprüft wird, wie die Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften zeitnah erfolgen kann.

F-03 Steuergerechtigkeit

Die SPD hebt den Spitzensteuersatz auf mindestens 49 Prozent an und schafft die Abgeltungssteuer ab; im Gegenzug werden für die unteren Einkommensklassen wirksame Steuerentlastungen umgesetzt.

W-05 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Die SPD setzt sich für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der seinen Verpflichtungen gegenüber der Daseinsvorsorge nachkommt und schließt damit Öffentlich-Private-Partnerschaften aus.

F-02 Schuldenbremse

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.

I-01 TTIP, CETA, JEFTA und TiSA

Die SPD und ihre Abgeordneten stehen zu den vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen 14 Punkten als Voraussetzungen für die Handelsabkommen TTIP und CETA, die alle gleichermaßen erfüllt werden müssen. CETA wird in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert; die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen werden abgebrochen.

A-01 Rente als Lebensstandardsicherung

Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Die SPD setzt sich für ein gesetzliches Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent ein, schafft die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren ab und erhöht die Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD führt eine Erwerbstätigenrente ein, … Continued