Wir fordern das Herabsetzen des Schwellenwertes für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat von 500 auf 100 Arbeitnehmer*innen. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Mitbestimmung in hiesigen Betrieben und Verwaltungen ebenso wie in internationalen Konzernen sowie für eine stärkere institutionalisierte Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in deutschen Unternehmen ein.
Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb. Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen. Die Gründung … Continued
Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch an den Kosten beteiligt werden und der Hochfrequenzhandel eingedämmt wird.
Wir fordern eine globale, umfassende, vergleichbare, öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen in allen Ländern. Auf diese Weise kann sichtbar gemacht werden, welche Gewinne Konzerne in den Ländern erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen.
Die AfA im SPD-Bezirk Hannover schlägt dem Parteitag vor, mit diesen drei Themen in den Bundestagswahlkampf zu gehen: Nachhaltiger Erhalt der Sozialversicherungen Die „Eckrente“ darf nicht zur Grundsicherung verkommen, sondern muss ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen Die Mindestrente muss erkennbar über der Grundsicherung liegen Die vollständige Wiederherstellung der Parität in allen Sozialversicherungen Die Krankenversicherung … Continued
Folgender Paragraph des Niedersächsischen Schulgesetz soll wie folgt geändert werden: §128 (1) Satz 3: Die Schule hat den Unterricht „Werte und Normen“ als ordentliches Lehrfach vom 1. Schuljahrgang an einzurichten, wenn mindestens sieben Schülerinnen oder Schüler zur Teilnahme verpflichtet sind.
Wir fordern die Einrichtung von Awareness-Teams, bestehend aus 2 Menschen von denen mindestens einer eine Frau* ist, in allen SPD-Unterbezirken. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, zwei Frauen* als Awareness-Beauftragte zu wählen. Um die Position des Awareness-Teams zu auszudrücken und zu behaupten sollen die Positionen der Awareness-Beauftragten als offizielle Vorstandspositionen in der Bezirkssatzung verankert werden. … Continued
Forderung: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll im Hinblick auf Schweine im Abschnitt 5 unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Argumente geändert werden: Den Tieren ist deshalb deutlich mehr Platz zu gewähren, als dies von der jetzigen Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV) vorgesehen ist. Die … Continued
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll im Abschnitt 2 um Haltungsvorschriften für so genannte Mastkaninchen ergänzt werden.
Heimtiere sollen durch ein Heimtierschutzgesetz geschützt werden – Sachkundenachweis für Tierhalter.