Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 tritt die SPD mit Selbstbewusstsein und Zuversicht an. Sie ist selbstbewusst, weil sie in der Bundesregierung und in der Landesregierung wesentliche programmatische Anliegen umsetzen konnte. Wir sind uns gewiss, dass wir vieles richtig gemacht haben, dass wir vieles zum Wohle der Menschen … Continued
Keine kommerziellen Importe von exotischen Wildfängen (egal ob mit oder ohne Schutzstatus) gem. Erlass vom 27. Oktober 2005 für Wildvögel aufgrund der Vogelgrippe. TierSchG § 2 (1) 3.: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“
Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden vergleichbare Lebensrisiken versichert. Die orga-nisatorische Trennung der teilweise wettbewerblich ausgerichteten GKV von der nichtwettbewerblich organisierten sozialen Pflegeversicherung (SPV) bringt erhebliche Nachteile für die Nutzer. … Continued
Wir werden die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern. Dabei werden wir schrittweise die Beitragsbasis auf Abgeordnete, Freiberufler und Selbständige und perspektivisch auf Beamte erweitern. Auch die Versorgungswerke wollen wir integrieren.
Die SPD in Niedersachsen wird aufgefordert, sich auf dem Weg zur guten Schule weiterhin für eine spürbare Senkung der Klassenfrequenzen in allen Schulformen Lehramtsausbildung nach Schulstufen ohne finanzielle Abstriche Weitere Verbesserung der Ganztagsbetreuung an allen Schulen Schulsozialarbeit als Landesaufgabe an allen Schulformen Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Bildung – nicht nur über Fördermaßnahmen … Continued
Die SPD wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die frühkindliche Bildung bezahlbar und qualitätsvoll ist. Dabei müssen die Kommunen, Gemeinden und Landkreise von Bund und Land verstärkt finanziell unterstützt werden bei ihrem Bemühen. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung erhebliche finanzielle Mittel für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung aufgewendet, nicht zuletzt … Continued
Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Leitantrag für die Bundestags-Wahl 2017 und im Wahlprogramm folgende Aussagen zu berücksichtigen: Die weltweiten Entwicklungen in modernen Technologien einschließlich der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt, die auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen können, haben zu massiven Verunsicherungen und Ängsten der betreffenden Menschen … Continued
Das vorliegende Lohntransparenzgesetz im Deutschen Bundestag soll zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden, in dem alle Beschäftigten erfasst werden, verbindliche Kriterien für Prüfverfahren, verbindliche Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit und zur Bewertung gleichwertiger Arbeit sowie ein Verbandsklagerecht vorgesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzesinitiative in die jetzige und künftige … Continued
Das Rückkehrrecht von einer Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitarbeit muss gesetzlich klar geregelt sein. Die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion muss daher mit Nachdruck in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen werden.
Die Gebühr (zwischen 10,00 und 31,00 Euro), die momentan in allen Bundesländer (Ausnahmen Bremen und Brandenburg) beim Kirchenaustritt erhoben wird, muss mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.