A-03 Entgeltgleichheitsgesetz – jetzt!

Status:
Annahme

Das vorliegende Lohntransparenzgesetz im Deutschen Bundestag soll zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden, in dem alle Beschäftigten erfasst werden, verbindliche Kriterien für Prüfverfahren, verbindliche Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit und zur Bewertung gleichwertiger Arbeit sowie ein Verbandsklagerecht vorgesehen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzesinitiative in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen wird.

Begründung:

Die SPD und vor allem die ASF kämpfen schon lange dafür, dass die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch gesetzlich verankert wird. Jedes Jahr wird erneut der Tag berechnet, an dem der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich wird. In diesem Jahr ist es der 18. März 2017. Durch verschiedene Maßnahmen kommen wir diesem Ziel zwar immer näher, jedoch ist es notwendig und von allen Gewerkschaften schon lange gefordert, den Equal Pay auf gesetzlicher Grundlage in Deutschland zu etablieren.

In der neusten Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaften „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ werden dies und noch mehr explizit gefordert für das kommende SPD-Regierungsprogramm von 2017 – 2021.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwar vor, doch wird er von der CDU/CSU noch blockiert. Die SPD muss an dieser Forderung dranbleiben und nicht aufhören, sich dafür einzusetzen, bis das Gesetz verabschiedet wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD und vor allem die ASF kämpfen schon lange dafür, dass die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch gesetzlich verankert wird. Jedes Jahr wird erneut der Tag berechnet, an dem der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich wird. In diesem Jahr ist es der 18. März 2017. Durch verschiedene Maßnahmen kommen wir diesem Ziel zwar immer näher, jedoch ist es notwendig und von allen Gewerkschaften schon lange gefordert, den Equal Pay auf gesetzlicher Grundlage in Deutschland zu etablieren.

In der neuesten Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaften „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ werden dies und noch mehr explizit gefordert für das kommende SPD-Regierungsprogramm von 2017 – 2021.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwar vor, doch wird er von der CDU/CSU noch blockiert. Die SPD muss an dieser Forderung dranbleiben und nicht aufhören, sich dafür einzusetzen, bis das Gesetz verabschiedet wird.

Beschluss-PDF: