ini-02 Gelebter Feminismus – auch auf Parteitagen

Status:
Annahme

Auch auf diesem Bezirksparteitag wird es wieder Grußworte von vornehmlich männlichen Genossen geben. Natürlich wollen wir Ihnen ein Podium bieten, dennoch möchten wir mit diesem Antrag ein starkes Zeichen senden: der SPD-Bezirk Hannover ist progressiv und feministisch!

Wir wollen, dass auf den zukünftigen Parteitagen Frauen* sichtbarer gemacht werden, denn Frauen* sind ein wichtiger Teil unserer Partei.

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Feminismus und der Kampf für Gleichstellung gehören zu den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen und die unser Handeln leiten. Wie treten für die Verwirklichung feministischer Grundsätze nicht nur in der Gesellschaft ein, sondern versuchen diese gleichzeitig auch in die Partei zu tragen und dort umzusetzen. Unser Ziel ist die tatsächlich gleichberechtigte Mitwirkung aller Geschlechter in unserer Partei.

Gerade bei Parteitagen handelt es aber sich nach wie vor um männlich dominierte Veranstaltungen. Frauen* mögen zwar in Delegationen zu 40 Prozent berücksichtigt sein, treten aber kaum aktiv in Erscheinung. Außerdem herrscht gerade hier, wie auch sonst auf Veranstaltungen der Partei, wenn viele Genoss*innen zusammenkommen, noch besorgniserregend wenig Sensibilität für Sexismus.

Unser Parteileben muss weiblicher werden. Dazu gehört auch, feministische Werte zu leben und aktiv gegen Sexismus vorzugehen.

Deshalb fordern wir für sämtliche Parteitage:

  1. Ein quotiertes Awareness-Team, das während eines Parteitages stets ansprechbar bzw. erreichbar ist.
  2. Eine Quotierung der Grußworte, diese sind zu 40 Prozent von Frauen* zu halten.
  3. Härtere Sanktionen für Unterbezirke bzw. Bezirke, die die Quote von angereisten Delegierten nicht einhalten. Außerdem sollen Ersatzdelegierte nur dann nachrücken können, wenn dies mit einer Quotierung der Delegation von 40 Prozent vereinbar ist.
  4. Die Schließung der Redeliste, wenn drei Männer* hintereinander geredet haben und auf der Redeliste keine Frau* mehr steht.
  5. Eine feste Quotierung des Präsidiums.
Begründung:

Zu 1. Sexismus ist leider immer noch ein Problem in unserer Gesellschaft, ebenso wie auch in unserer Partei.  Durch ein Awarness- Team können Vorfälle zwar nicht unbedingt verhindert werden, es wird aber die Aufmerksamkeit für die Problematik erhöht und eine Aufarbeitung im Nachhinein ermöglicht.

Das Awareness-Team ist während des Parteitags rund um die Uhr ansprechbar für Teilnehmende, die sich durch Äußerungen oder Handlungen von anderen unwohl, bedrängt oder angegriffen fühlen. Dies kann beispielsweise durch rassistische oder sexistische Äußerungen geschehen bis hin zu Übergriffen oder sexualisierter Gewalt. Das Team entscheidet gemeinsam über das Vorgehen, immer in Absprache mit der betroffenen Person. Dazu gehört zuerst ein Gespräch mit der Betroffenen Person in sicherer Umgebung, die Erzählungen keinesfalls in Frage zu stellen, auf ihre Wünsche einzugehen und das Vorgehen mit der Person abzusprechen. Oberste Prämisse haben die Wünsche der Betroffenen; wird ein Gespräch mit der verursachenden Person gewünscht, so führt das Team dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Alle Informationen sind vertraulich zu behandeln.

Zu 2. Auf dem letzten Landesparteitag der SPD Niedersachsen gab es drei ausführliche Grußworte, alle von Männern gehalten. So wichtig es auch sein mag, Genossen mit wichtigen Funktionen bei solchen Anlässen zu Wort kommen zu lassen, kann es doch nicht angehen, dass nach der ersten Hälfte eines gesamten Parteitages noch keine Frau* am Redepult stand. Frauen* mögen in unserer Partei zwar chronisch unterrepräsentiert sein, das heißt aber noch lange nicht, dass sie nichts zu sagen hätten! Gerade durch die Einrahmung eines Parteitages mit langatmigen Reden von Männern zeigt und festigt sich die patriarchale Struktur unserer Partei. Wir wollen stattdessen bewusst Frauen* sichtbarer machen, auch durch Grußworte.

Zu 3. Quoten sollen für eine gleichmäßige Repräsentation der Geschlechter sowie die gleichberechtigte Beteiligung an politischen Entscheidungen und Einbeziehung in Verantwortung sorgen. Quoten sind dafür da, dass sie gehalten werden. Wird die Quote von Bezirken bzw. Unterbezirken nicht eingehalten, sollten diese auch mit Sanktionen rechnen müssen. Beispielweise mit der Verringerung ihrer Delegiertenzahl. Außerdem sollen Ersatzdelegierte nur dann nachrücken können, wenn dies mit einer Quotierung der Delegation von 40 Prozent vereinbar ist. Nur so werden wir der Bedeutung der Quote und damit auch der gleichberechtigten Einbindung von Frauen* in unsere Parteistrukturen gerecht.

Zu 4. Männlich dominantes Redeverhalten ist ein Phänomen, das wir zu unterbinden versuchen. Es verstärkt nicht nur die Präsenzwirkung gerade der Männer auf einem Parteitag, sondern hält auch Frauen* davon ab sich in die Debatten einzubringen. Daher fordern wir, dass sobald fünf Männer* hintereinander geredet haben und sich keine Frau* mehr meldet, die Redeliste geschlossen wird. Dies ist sowohl einer weniger männlich dominierten Atmosphäre eines Parteitages als auch der Sachlichkeit der Diskussion zuträglich.

Zu 5. Das Präsidium eines Parteitags soll die Partei repräsentieren und die Veranstaltung leiten. Es sollte eine Vorbildfunktion haben, natürlich auch in Bezug auf die Quotierung. Deshalb halten wir es für unumgänglich, dass das Präsidium quotiert ist.

Beschluss: Begleitbeschluss
Text des Beschlusses:

Die thematisch zusammenhängenden Anträge O-01, Ini-02 und Ini-03 werden an den Bezirksvorstand überwiesen.

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Der Bezirksvorstand wird gemeinsam mit den Jusos und der AsF einen Vorschlag erarbeiten, der Empfehlungen für das weitere Vorgehen  beinhaltet. Dieser Vorschlag wird dem Bezirksbeirat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Dieser Vorschlag soll geeignete Fundamente enthalten, um das Thema in der Partei zu implementieren, z.B. Änderungen der Geschäftsordnung, Satzungsänderungen, ein Awareness-Konzept, Frauenförderpläne, usw.

Beschluss-PDF: