ini-01 Bafög-Zahlungen verlängern – Studienabschluss nicht gefährden

Status:
Überweisung

Die finanzielle Situation von Studierenden ist in vielen Fällen trotz BaföG prekär.

Laut Statistischem Bundesamt schließt weniger als die Hälfte aller Studenten in Deutschland das Studium in der Regelstudienzeit ab.

Im Normalfall enden die Bafög-Zahlen mit dem Ende der Regelstudienzeit.

Der Bezirksparteitag fordert daher die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Verlängerung der Bafög-Zahlungen auch über die Regelstudienzeit hinaus einzusetzen. Ein geeignetes Maß liegt bei drei Semestern.

Begründung:

Über die Regelstudienzeit hinaus, ist ein Studierender nur dann BAföG-berechtigt, wenn wichtige Gründe dafür nachgewiesen werden können, die es einem unmöglich gemacht haben, das Studium rechtzeitig abzuschließen.

Die Möglichkeit des Abschlusses eines Studiums ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein der Bildungspolitik. Wir wollen Bildung für alle ermöglichen und deshalb darf die finanzielle Situation niemanden von einem erfolgreichen Studienabschluss abhalten.

  • Das Bafög-Gesetz muss im § 15 dahingehend geändert werden, dass die Höchstbezugsdauer ausgeweitet wird auf die Regelstudienzeit plus drei Semester.
  • Sich gleichzeitig um den Lebensunterhalt zu kümmern und ein das Lernpensum im Studium zu schaffen, ist schwierig.
  • Durch die verschulten Stundenpläne im Bachelor- und Masterstudium ist für die Studierenden fast unmöglich, neben dem Studium zusätzlich zu arbeiten.
  • Das erfolgreiche Beenden des Studiums ist grundsätzlich ein Türöffner für ein weiteres Berufsleben und darf nicht aufgrund mangelnder Finanzen aufs Spiel gesetzt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bezirksvorstand
Version der Antragskommission:

Überweisung an die SPD-Delegation zum Bundesparteitag.

Beschluss: Überweisung an die SPD-Delegation zum Bundesparteitag
Text des Beschlusses:

Die finanzielle Situation von Studierenden ist in vielen Fällen trotz BaföG prekär.

Laut Statistischem Bundesamt schließt weniger als die Hälfte aller Studenten in Deutschland das Studium in der Regelstudienzeit ab.

Im Normalfall enden die Bafög-Zahlen mit dem Ende der Regelstudienzeit.

Der Bezirksparteitag fordert daher die SPD-Regierung im Bund sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Verlängerung der Bafög-Zahlungen auch über die Regelstudienzeit hinaus einzusetzen. Ein geeignetes Maß liegt bei drei Semestern.

Beschluss-PDF: