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Ge-10 Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht beim Visum

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Visa hinsichtlich der folgenden Punkte zu ändern. Anerkennung von Beziehungen ohne Trauschein/rechtliche Eintrag Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auch Beziehungen ohne Trauschein oder rechtliche Eintragungen als Grund für die Vergabe eines Visums anzuerkennen. In unserer heutigen und vor allem globalisierten Welt … Continued

R-1 Asylrechtsverschärfungen – Nicht mit uns!

Die politische Bewältigung der großen Anzahl an Geflüchteten aus verschiedenen Teilen der Welt ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auch durch kurzfristige, schnelle und unbürokratische Hilfe dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinden, Bundesländer und andere staatlichen Institutionen die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten gewährleisten können, wenn sie dazu … Continued

R-2 Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen … Continued

B-29 My degree is not worthless. Mi título no sirve para nada. Benim derecesi degersiz degildir.

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen einzusetzen. Die Zielsetzung muss dabei sein, eine Vollanerkennung aller Abschlüsse zu erreichen. Hierfür muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden zusätzliche Qualifikationen zum Erwerb aller nötigen Bedingungen für eine Abschlussanerkennung  zu erlangen. Außerdem muss eine … Continued

A-9 Meine Arbeitsplatzsuche darf nicht an der Sprache scheitern

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit verpflichtete ist für jede*n Arbeitssuchende*n die Kosten für Kurse zur Sprachförderung (Deutsch als Fremdsprache) zu übernehmen, sofern mangelnde Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zur Ablehnung von Bewerbungen führen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine deutsche Universität, zum … Continued

W-7 Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft – Keine LNG*-Terminals an der niedersächsischen Küste

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich gegen den Bau von LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste zu positionieren. Es dürfen weder in den Bau der Terminals noch in dann notwendige Netzanbindungen Steuergelder fließen. Wir bekennen uns zu einer Zukunft, die auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Kohle verzichtet. Die Wege hin zu einer klimaneutralen Energiepolitik … Continued

B-19 SchülerInnen in Niedersachsen brauchen weiterhin Berufseinstiegsbegleitung – und das stärker als bisher!

Für eine ordnungsmäßige Fortführung ab dem Schuljahr 2019/2020 muss die Berufseinstiegsbegleitung Anfang April 2019 ausgeschrieben werden. Die Bundesagenturen für Arbeit haben entsprechende Mittel dafür eingeplant und warten nur noch auf die Zusage der Kofinanzierung. Bisher wurde die Maßnahme durch Bundes-ESF Mittel Kofinanziert, welche der Bund nun nicht mehr bereitstellen möchte. Stattdessen sollen die Bundesländer für … Continued

GS-3 Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – Pflegeberufe stärken – Interessenvertretung garantieren

Die SPD im UB Hildesheim fordert eine Verbesserung der Situation und der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hierzu gehören unter anderem die Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf, die Schaffung eines durchlässigen und dualen Ausbildungssystems, die Erfassung und Vermittlung durch die Arbeitsagentur, bessere Bezahlung die Schaffung gute Arbeitsbedingungen (u.a. die eine Senkung der Arbeitsintensität durch eine … Continued

O-23 Umweltschutz vor Ort – SPD-Gliederungen sollen grundsätzlich Recyclingpapier nutzen

Zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Reduzierung von Umweltbelastungen befürwortet der SPD-Unterbezirk Hildesheim die Nutzung von Recyclingpapier. Die Gliederungen der SPD sollen aufgefordert werden, ihren Papierbedarf (Kopierpapier, Druckerpapier, Briefumschläge, Küchenrolle etc.) grundsätzlich mit Recyclingpapier (Kennzeichen „Blauer Engel“) zu erfüllen.