Eine freie Informationsbeschaffung durch Nutzung verschiedener Quellen ist Grundlage einer offenen Demokratie. Für Gehörlose gibt es derzeit nur wenige Sendungen in Gebärdensprache übersetzt. Daher fordern wir, dass die Nachrichtensendungen der öffentlich rechtlichen Sender in Gebärdensprache übersetzt wird. Des Weiteren fordern wir eine Mindestquote für barrierefreie Sendungen im privaten Fernsehen. Des Weiteren fordern wir, dass jede … Continued
Wir fordern die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf, den Lehrplan der Schulen dahingehend zu reformieren, dass alle Schüler*innen ab dem Grundschulalter, jährlich einen altersgerechten Erste-Hilfe-Kurs absolvieren.
Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. … Continued
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 Euro die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.
Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen: Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. … Continued
Wir Jusos unterstützen eine starke Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Ziel muss es sein, den Kommunen das Betreiben von Stadtwerken und die entsprechende Vergabe von Konzessionen zu erleichtern. Daher stellen wir uns entschieden dem Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, die Direktvergabe an kommunale Stadtwerke im Energiesektor weiter zu erschweren. Einem Referent*innenentwurf aus dem … Continued
Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD auf, alle ihre Parteitage und ähnlichen Veranstaltungen, an den Ehrenamtliche teilnehmen, auf eine hinsichtlich der Kosten sozialverträgliche Ausgestaltung auszulegen. Hierzu gehören die Wahl von Veranstaltungsorten, an denen die Versorgung zu nicht überteuerten Preisen möglich ist, bei ganztägigen Veranstaltung eine Essenverpflegung für alle Delegierten, nicht nur für die hauptamtlichen … Continued
Der § 166 StGB (Strafgesetzbuch), der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse bestraft, ist aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Die Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerin werden dazu aufgefordert, die Bildung von sog. „Bürgerwehren“ umfassend strafrechtlich zu sanktionieren. Die bisher in vergleichbaren Fällen einschlägigen Straftatbestände (§§ 127, 132 StGB) sind unserer Auffassung nach nicht ausreichend für eine wirksame Unterbindung von sog. „Bürgerwehren“. Eine neu zu schaffende Strafnorm soll insbesondere die uniformierte Durchführung von Patrouillengängen durch Privatpersonen … Continued
Faschismus und Nationalsozialismus – zwei Begriffe, die gleiche Sache? Bei der Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden deutschen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 und dem Holocaust als deren Folge tauchen immer wieder die beiden Begriffe „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ auf. Ein Unterschied dieser beiden Begriffe ist im Kontext der Verwendung meist nicht zu erkennen, eigentlich aber durchaus vorhanden. … Continued