Reader: cvtx_reader_7049

GS-22 Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus Direktversicherungen umgehend beenden

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die bestehenden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium eine Absage erteilt. … Continued

D-3 Quote für das Parlament – Parlamente grundsätzlich paritätisch besetzen

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued

F-2 Mindestlohn mit gleicher Besteuerung für alle europäischen Länder

Mindestlöhne, die sich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bewegen, darf es zukünftig in allen europäischen Mitgliedsstaaten nicht mehr geben, da die Entlohnung guter Arbeit zumindest existenzsichernd sein muss. Dazu muss es eine einheitliche Besteuerung geben, um die Wettbewerbsverzerrung zu beenden. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen in Mitgliedsstaaten der EU können durch ihren Verdienst nicht mehr ihren Lebensunterhalt … Continued

U-10 Pfandsystem ausbauen, Stoffkreisläufe schließen

Einwegbehältnisse haben sich in den letzten Jahren zu einem echten Umweltproblem – vor allem in den Städten – entwickelt. Kaffeebecher und andere Behältnisse für Getränke werden gerne und viel genutzt, die Wegwerfgesellschaft zeigt sich hier von seiner schädlichsten Seite. Denn: Becher und Co. landen nicht im Gelben Sack oder Mülleimer, sondern auf der Straße, in … Continued

Ge-8 Geschlechtsneutrale Sprache in Sparkassenformularen

Die sozialdemokratischen Vertrer*innen in den Entscheidungsgremien der Sparkassen und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden aufgefordert, sich dort für die Einführung der geschlechtsneutralen Sprache auf Formularen, Vordrucken und Verträgen einzusetzen.

F-7 Gleichberechtigte Aufteilung des Elterngeldes

Wir fordern eine Förderung einer gleichberechtigten Aufteilung des Elterngeldes dahingehend, dass eine ausgeglichene Aufteilung dieser Zeit zwischen beiden Erziehungsberechtigten vorliegen muss, d.h. dass jede*r Erziehungsberechtigte jeweils mindestens 40 Prozent der Zeit in Anspruch nehmen soll.

GS-25 Abgespeist. Gegen den Etikettenschwindel

Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für eine deutliche und unmissverständliche Kennzeichnung von Lebensmitteletiketten. Daher fordern wir die Ampel-Kennzeichnung für alle industriell hergestellten Lebensmittel. Dieses Problem ist schon länger bekannt. Von der Bundesregierung wurde deshalb die Aufklärungswebseite lebensmittelklarheit.de geschaltet, doch Aufklärungsarbeit allein reicht hier nicht aus. Die legale Täuschung der Lebensmittelindustrie muss aufhören. Früchtetees ohne Früchte, … Continued

GS-27 Wohnraum für Studierende

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Förderung  für den studentischen Wohnheimneubau durch die Niedersächsischen Studentenwerke im Landeshaushalt einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie bei den Hochschulpakten, die Länder bei der Förderung der Studentenwerke ausreichend zu unterstützen. Um den nötigen Bedarf an bezahlbarem, studiengerechtem Wohnraum zu decken, ist eine ausreichende Gesamt-Förderung bereitzustellen. … Continued

B-14 Schulstandorte stärken, hochwertige Schulangebote sicherstellen

Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover möge beschließen: Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich auch in Zukunft für ein differenziertes Schulangebot im gesamten Landkreis Göttingen einzusetzen, insbesondere, wenn dieses strukturell und inhaltlich dem integrativen schulpolitischen Ansatz sozialdemokratischer Bildungspolitik entspricht, und die Zukunft der Schulstandorte im Landkreis, insbesondere in den ländlicheren Bereichen, sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des demografischen … Continued