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D-1 Einführung von Paritätsgesetzen auf Landes- und Bundesebene

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesinitiativen für die Einführung Paritätsgesetzen auf den Weg zu bringen. Hierbei muss die paritätische Aufstellung von Frauen und Männern auf den Landeslisten für alle Parteien gesetzlich vorgeschrieben werden. Bei den Direktwahlen in den Wahlkreisen ist das von Thomas Oppermann vorgeschlagene Tandemmodell eine Möglichkeit, Parität herzustellen.

B-7 Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas verbessern

Die SPD verbessert die Mittagsverpflegung unserer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen durch Einführung verbindlicher Mindeststandards auch in den Einrichtungen, in denen diese noch nicht gelten.   1. Gesetzliche Festlegung von Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung Zum verbindlichen Lieferstandard für Cateringunternehmen werden die jeweiligen Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) in ihrer jeweils aktuellsten Fassungbestimmt. Quelle: … Continued

B-25 Lernen zu lehren im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen in der Lehrer*innenbildung konsequent angehen

Wir fordern eine grundlegende Reform der Lehrer*innenbildung in Niedersachsen, die aktuelle Herausforderungen und Chancen effektiv aufgreift und thematisiert. Dazu zählt konkret für uns: Wandel hin zu einer dynamischeren Lehrer*innenbildung, die nicht im Status Quo verhaftet bleibt, ein verpflichtendes, flächendeckendes und schnell erreichbares Aus- und Fortbildungsangebot auch im ländlichen Raum, dass zentral gesteuert, attraktiv gestaltet und … Continued

Ge-1 Kirchen überprüfen – Verfassungsfeindliche Symboliken entfernen

Wir fordern die Bistümer, die Evangelische-Lutherische Landeskirche Hannover, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die Evangelisch-Reformierte Kirche auf, sich aktiv an der Beseitigung von Verfassungsfeindlichen Symbolen aus dem Dritten Reich zu beteiligen und die Kirchen, insbesondere deren Kirchenglocken, auf nationalsozialistische Beschriftungen zu prüfen und diese ggf. … Continued

A-8 Früherer Rentenbeginn bei Schichtarbeit

Alle Menschen, die über Jahrzehnte Schichtarbeit (drei Schichten) geleistet haben, sollen pro geleisteter zehn Jahre jeweils ein Jahr früher ohne Abschlag in Rente gehen können.

I-2 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket als Geschenk der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen … Continued

B-8 Berufsausbildungsbeihilfe stärken

§ 69 Absatz 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist abzuändern. Anstelle eines Regelbewilligungszeitraums von 18 Monaten ist im Falle einer Berufsausbildung der Regelbewilligungszeitraum auf das Ausbildungsjahr, das heißt auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monaten, zu beschränken.

O-17 Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder in Pflegeheimen

SPD-Mitglieder, die aus Altersgründen in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen leben, sollen von der Zahlung des Mindestbeitrags von 2,50 Euro befreit werden können. Anträge hierfür sollen an den jeweiligen Ortsverein gestellt werden können. Im Einzelfall sollen die Ortsvereine entscheiden.

D-6 Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung

Wir Jusos stehen für eine offene, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Wir stellen uns ganz klar gegen rassistische und menschenfeindliche Einstellungen und Handlungen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Antirassismus- Klausel in der Landesverfassung und somit eine verfassungsrechtliche Verankerung einer pluralistischen und toleranten Gesellschaft. Folgende Änderungen sollen nach Vorbild Brandenburgs erfolgen: Artikel 3 Absatz 1 soll … Continued